London rechnet mit Versorgungsengpässen und Chaos nach hartem Brexit

Epoch Times18. August 2019 Aktualisiert: 18. August 2019 22:34
Mehr als hundert Abgeordnete haben den britischen Premierminister Johnson aufgefordert, das Parlament sofort für Brexit-Beratungen aus der Sommerpause zurückzurufen. London rechnet Berichten zufolge mit Versorgungsengpässen bei einem harten Brexit.

Großbritannien drohen bei einem harten Brexit laut einem von der Presse zitierten internen Regierungsdokument Versorgungsengpässe, höhere Preise und Chaos in den Häfen. Mehr als hundert Abgeordnete forderten den britischen Premierminister Boris Johnson am Sonntag auf, das Parlament sofort für Beratungen über den EU-Austritt aus der Sommerpause zurückzurufen. Die Londoner Regierung demonstrierte derweil mit der Streichung eines Gesetzes über den Vorrang von EU- vor britischem Recht ihre Entschlossenheit zum Brexit.

Die britische Regierung rechne mit Engpässen bei Lebensmitteln, Benzin und Medikamenten sowie mit steigenden Preisen, berichtete die „Sunday Times“ unter Berufung auf das Regierungsdokument. Bei einem No-Deal-Brexit drohe ein Chaos in den Häfen, außerdem sei eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wahrscheinlich.

Das Dokument wurde dem Bericht zufolge in diesem Monat vom Cabinet Office zusammengestellt, das die Arbeit des Premierministers und der Regierung unterstützt. Es listet demnach keine Worst-Case-Szenarien auf, sondern die wahrscheinlichen Auswirkungen eines ungeregelten EU-Austritts.

Michael Gove, für die No-Deal-Brexit-Planungen verantwortliches Regierungsmitglied, schrieb auf Twitter, es handele sich sehr wohl um ein Worst-Case-Szenario. Außerdem seien in den vergangenen drei Wochen „bedeutende“ Schritte zur Beschleunigung der Brexit-Planungen unternommen worden.

Offenbar um ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, den Brexit notfalls auch ohne Abkommen am 31. Oktober zu vollziehen, ordnete Johnsons Regierung die Streichung des sogenannten European Communities Act an. Dieses Gesetz hatte Großbritannien auf seinen EU-Beitritt vor 46 Jahren vorbereitet, indem es EU-Recht Vorrang vor nationalen Gesetzen gab.

Brexit-Minister Barclay: Ausscheiden unter allen Umständen Ende Oktober

Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay, der die Anordnung für den 31. Oktober bereits am Freitag unterschrieben hatte, erklärte, dies sei „ein klares Signal“, dass sein Land unter allen Umständen Ende Oktober aus der EU ausscheide. Experten zufolge kann das britische Parlament die Regierung aber trotzdem noch dazu zwingen, den Brexit erneut zu verschieben.

In einem Brief an Premier Johnson warnten mehr als hundert Abgeordnete, Großbritannien stehe „am Rand einer Wirtschaftskrise, da wir auf einen Brexit ohne Abkommen zurasen“. „Wir stehen vor einem nationalen Notstand und das Parlament muss jetzt zurückgerufen werden“, forderten die Parlamentarier.

Das britische Parlament kehrt eigentlich erst am 3. September aus der Sommerpause zurück. Danach wird es noch einmal eine Sitzungspause geben: In der Parlamentspause im September halten die britischen Parteien traditionell ihre Jahresparteitage ab. Die Abgeordneten fordern nun, das Parlament müsse ab sofort und bis zum 31. Oktober ohne Sitzungspause tagen.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, will Johnsons Regierung nach der Rückkehr des Parlaments mit einem Misstrauensvotum stürzen und übergangsweise selbst Regierungschef werden.

Johnson telefonierte bereits mit Merkel

Johnson plant nach Regierungsangaben für die kommende Woche noch vor dem G7-Gipfel im französischen Biarritz Gespräche in Berlin und Paris. Er kommt demnach am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und am Donnerstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen. Es ist Johnsons erster Besuch in Berlin seit seinem Amtsantritt als Regierungschef Ende Juli. Laut Merkels Sprecher Steffen Seibert haben die beiden Regierungschefs seitdem bereits einmal telefoniert.

Johnson hat angekündigt, Großbritannien bis zum 31. Oktober aus der EU zu führen – notfalls auch ohne Abkommen mit der EU. Zahlreiche Unterhaus-Abgeordnete wollen einen No-Deal-Brexit aber verhindern. Das Parlament hatte das von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen drei Mal durchfallen lassen, gleichzeitig aber auch gegen einen Brexit ohne Abkommen gestimmt.

Während seiner Bewerbung um den Tory-Parteivorsitz hatte Johnson eine Auflösung des Unterhauses nicht ausgeschlossen, um einen ungeregelten Brexit notfalls am Parlament vorbei durchzusetzen. (afp)

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