Beschäftigung von Verwandten verboten: Macron-Regierung beschließt erstes Reformpaket

Epoch Times14. Juni 2017 Aktualisiert: 14. Juni 2017 17:15
Zahlreiche Skandale erschütterten das Vertrauen der Franzosen in die Politik. Ein neues Reformpacker soll das ändern.

Angesichts zahlreicher Skandale hat die französische Regierung ein Reformpaket für mehr Anstand in der Politik auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch unter anderem ein Gesetz, das Abgeordneten eine Beschäftigung von Verwandten als Assistenten verbietet.

Allerdings gerät der für die Reformen verantwortliche Justizminister François Bayrou wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre selbst zunehmend unter Druck.

Das Gesetzespaket, dessen Grundzüge bereits Anfang Juni vorgestellt wurden, ist das erste große Reformvorhaben unter dem neuen Präsidenten Emmanuel Macron.

Neue Verbote und strengere Regeln

Neben dem Verbot für Abgeordnete, nahe Verwandte einzustellen, sieht es strengere Regeln zu Beratertätigkeiten von Parlamentariern und zur Vermeidung von Interessenkonflikten vor. Fonds, aus denen Abgeordnete Subventionen in ihrem Wahlkreis verteilen können, sollen abgeschafft werden.

Auch sollen die Parteifinanzen besser kontrolliert werden. Zugleich soll eine neue „Bank der Demokratie“ es Parteien erleichtern, sich Geld zu leihen.

Skandale erschütterten Vertrauen der Franzosen in Politik

Die Reformen sind auch eine Reaktion auf die Scheinbeschäftigungsaffäre um den gescheiterten konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon. Der Ex-Premierminister soll seine Ehefrau jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin bezahlt haben, obwohl sie gar nicht für ihn arbeitete.

Skandale wie dieser haben das Vertrauen der Franzosen in die Politik schwer erschüttert. Die Reformen sollen dieses Vertrauen nach Angaben der Regierung wiederherstellen.

Justizminister selbst unter Verdacht

Allerdings ist ausgerechnet der zuständige Justizminister Bayrou ebenfalls in den Strudel einer Scheinbeschäftigungsaffäre geraten. Bei seiner mit Macron verbündeten Zentrumspartei MoDem sollen Mitarbeiter von EU-Parlamentariern laut Medienberichten in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernommen haben.

Die investigative Satirezeitung „Le Canard Enchaîné“ berichtete am Mittwoch, dies sei auch bei Bayrous Privatsekretärin der Fall gewesen, die als EU-Parlamentsassistentin bezahlt wurde. Die französische Justiz leitete vergangene Woche Vorermittlungen ein.

Bayrou wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück: Es habe bei seiner MoDem „niemals“ Scheinbeschäftigungsstellen gegeben, sagte der Justizminister dem Sender RTL. Die Mitarbeiter hätten vielmehr Teilzeitverträge gehabt und entsprechend teilweise für die EU-Abgeordneten und teilweise für die Partei gearbeitet. Es sei alles „legal“ abgelaufen.

Die Vorwürfe schwächen aber die Position des Politik-Veteranen, der vor der Präsidentschaftswahl ein Bündnis mit Macron eingegangen war. Für weiteren Wirbel sorgte zuletzt ein Anruf, mit dem sich Bayrou beim öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Radio France über Recherchen zur Scheinbeschäftigungsaffäre beschwerte.

Erster offener Streit in neuer Regierungsmannschaft

Der Vorfall sorgte sogar für einen indirekten Schlagabtausch zwischen Bayrou und Premierminister Edouard Philippe. Der Regierungschef wies den Justizminister am Dienstag wegen des Anrufs öffentlich zurecht: „Als Minister kann man nicht mehr wie ein einfacher Bürger reagieren“, sagte Philippe dem Sender France Info und verlangte von Bayrou „Vorbildlichkeit“.

Bayrou entgegnete daraufhin, auch er genieße „Redefreiheit“: „Jedes Mal“, wenn er den „Franzosen oder Verantwortlichen“ etwas zu sagen habe, werde er dies auch tun.

Der erste offene Streit innerhalb der neuen Regierungsmannschaft ereignete sich wenige Tage vor der entscheidenden zweiten Runde der Parlamentswahl am Sonntag. Regierungssprecher Christophe Castaner beteuerte am Mittwoch aber, die Situation sei „vollkommen befriedet“.

Macron: Kein „Risiko des Absolutismus“

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Bei der Parlamentswahl dürfte Macrons Lager eine klare absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erobern. Andere Parteien warnen deswegen vor einer Allmacht des Präsidenten.

Dieser wies solche Bedenken am Mittwoch zurück: „Es lauert nicht das Risiko des Absolutismus“, zitierte Castaner den 39-jährigen Staatschef. (afp)