Migranten in der Nähe des Tunca-Flusses am 5. März 2020 in der Nähe des Grenztors von Pazarkule in der Stadt Edirne im Nordwesten der Türkei.Foto: OZAN KOSE/AFP über Getty Images

BND: Türkei hat Migranten-Ansturm an griechischer Grenze gesteuert – Corona hat Lösung vereitelt

Von 4. April 2020 Aktualisiert: 3. April 2020 18:11
Die Corona-Krise hat vorerst zur Entschärfung des Konflikts zwischen der Türkei und der EU infolge der Migrantenbewegungen hin zur griechischen Grenze beigetragen. Ein Analyst der Friedrich-Naumann-Stiftung sieht das wechselseitige Verhältnis weiter als eingetrübt.

Die Ausbreitung der Corona-Krise hat einer weiteren Eskalation an der türkisch-griechischen Grenze bis auf Weiteres einen Riegel vorgeschoben. Allerdings bedeutet dies auch, dass das Ringen um eine Einigung zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Vertragspartner des Flüchtlingsdeals von 2016 weiterhin aufgeschoben ist.

Ende Februar hatte Erdoğan durch seine Stand-Down-Order an die eigene Grenzpolizei einen Zug von mehreren hunderttausend Migranten an die griechische Grenze sowie Versuche ausgelöst, griechische Inseln auf dem Seeweg zu erreichen. Etwa drei Wochen später, am 18. März, erklärte der türkische Präsident sich bereit, die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien wieder abzuriegeln. Bereits am Tag zuvor hatte die Türkei begonnen, die Ansammlungen aufzulösen. Die Migranten begaben sich zurück ins Landesinnere der Türkei.

Corona-bedingte Schließung der Grenzen hätte vollendete Tatsachen geschafft

Zuvor hatte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Videogipfel mit Erdoğan eine Aufstockung der EU-Mittel zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte parallel dazu mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoğlu über Möglichkeiten beraten, den Vertrag von 2016 zu stabilisieren.

Für Erdoğan kam die vorübergehende Einigung zur rechten Zeit. Die Corona-Pandemie entfaltete auch auf Ankara Druck, die Grenzen zu schließen und die Massenansammlungen Migrationswilliger zu unterbinden. Für die EU, deren Mitgliedsländer sich ebenfalls am 18. März auf eine Schließung der Außengrenzen einigten, wäre ein Entgegenkommen bezüglich der Aufnahme von Migranten spätestens in diesem Moment auch faktisch nicht mehr in Betracht gekommen. So kam die EU mit einer weiteren Hilfszusage davon und Erdoğan hatte einen guten Grund, die Migranten, die immer noch auf eine Einreise in die EU hofften, von der Grenze abzuziehen.

Mittlerweile hat die Pandemie auch die Türkei erfasst. Mit 215 Infizierten pro Million Einwohner liegt das Land deutlich unter den Infiziertenzahlen der meisten EU-Länder. Allerdings ist die Zahl der Neuinfektionen ebenso wie jene der Toten immer noch im Steigen begriffen – immerhin ist die Genesungsrate seit 31. März höher als die Todesrate. Derzeit zählt die Türkei 18.135 Personen, bei denen SARS-CoV-2 nachgewiesen wurde, aktiv sind 17.364 Fälle. In kritischem Zustand befinden sich 1.101 Infizierte, 356 Träger des Virus sind bis dato verstorben.

Türkei will geopolitische Bedeutung unterstreichen

Die Pandemie machte einer Kraftprobe ein Ende, die nach Einschätzung von Dr. Ronald Meinardus, Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Istanbul, Teil eines geopolitischen Power-Plays werden sollte, um einmal mehr die Bedeutung der Türkei in der Welt zu unterstreichen. Im „Focus“ meint er, Erdoğan habe seine Ziele nicht erreicht.

Es sei ihm um mehr gegangen als nur um die Klärung der Frage, ob die EU ihre Verpflichtungen aus dem Deal von 2016 tatsächlich vereinbarungsgemäß erfüllt habe. Mehr als 100.000 Migranten soll in den drei Wochen der Grenzbelagerung ein Übertritt gelungen sein, und für Erdoğan seien sie ein Druckmittel gewesen, um „von der EU Unterstützung im Syrienkrieg zu erpressen“.

Die Regierung in Ankara hatte seit Beginn einer militärischen Großoffensive des syrischen Regimes und dessen russischer Verbündeter auf Idlib mit einem erheblichen Ansturm an syrischen Flüchtlingen zu kämpfen. Bereits seit Jahren hatte Erdoğan die internationale Gemeinschaft dazu aufgefordert, im Norden Syriens, wo die Assad-Regierung seine Hoheitsgewalt de facto eingebüßt hatte, eine Flugverbotszone einzurichten. Diese sollte einen sicheren Bereich schaffen, in dem Binnenflüchtlinge untergebracht werden könnten, die es aus dem Kriegsgebiet geschafft hätten.

„Nicht das reichste Land der Welt, wohl aber das großzügigste“

Nachdem es auch unter türkischen Truppen Verluste infolge der Angriffe durch die Assad-Truppen in Idlib gegeben hatte, in dem laut Astana-Vertrag die Türkei Ruhe und Ordnung aufrechterhalten sollte, ging Erdoğan in mehrerlei Hinsicht in die Offensive. Die türkische Armee antwortete mit Gegenschlägen auf Ziele der syrischen Armee, verstärkte ihre diplomatischen Bemühungen, die NATO und die EU mit ins Boot zu holen und als das nicht zum gewünschten Ergebnis führte, verkündete die Türkei die Stand-Down-Order.

Der Narrativ Ankaras änderte sich, als deutlich wurde, dass es keine Unterstützung für das türkische Engagement in Syrien geben würde: Der Westen lasse die Türkei auf ganzer Linie alleine und die Europäer seien nicht einmal bereit, ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingspakt zu erfüllen, der Geld dafür vorsehe, dass die Türkei die Flüchtlinge von der EU fernhält – wo diese zudem auch noch Vernachlässigung und Rassismus ausgesetzt wären.

Mittlerweile halten regierungsnahe türkische Medien und Think-Tanks an der Erzählung fest, dass die Türkei „zwar nicht das reichste Land der Welt, wohl aber das großzügigste“ sei. So formulierte es etwa Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, der außerdem darauf hinwies, dass die Türkei bislang an 17 Hilfe suchende Länder medizinische Hilfe in der Corona-Krise geleistet habe – von Italien bis zum Iran. Ismail Caglar vom regierungsnahen Think Tank SETA erklärt, die Türkei könne man wegen ihrer „besseren Vorbereitung“ auf die Krise als den „aufsteigenden Stern in der post-Corona-Weltordnung“ betrachten.

Türkische Behörden hätten Migranten gesteuert

Es sei jedoch, meint Meinardus, nicht davon auszugehen, dass nach Ende der Krise das Gebaren Ankaras bezüglich des Grenzkonflikts zwischen der Türkei und ihren Nachbarn Bulgarien und Griechenland in Vergessenheit geraten sein werde.

Mittlerweile wisse man „aus unterschiedlichen Quellen“, dass „türkische Behörden den Andrang an der türkisch-griechischen Grenze gesteuert, die Ausschreitungen gezielt provoziert haben“. Griechische Medien hatten diese These schon von Beginn der Krise an verbreitet, mittlerweile gehe, wie ein „Spiegel“-Bericht bestätigt, sogar der BND davon aus, dass Ankara die Flüchtlinge politisch instrumentalisiert und diplomatisch als „Waffe“ eingesetzt habe, um die Europäische Union unter Druck zu setzen.

Diese sei jedoch standhaft geblieben: „Ankaras Kalkül, durch den Druck an der Außengrenze Brüssel zum Entgegenkommen in Sachen Flüchtlingsabkommen und in der Idlib-Frage zu bewegen, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil: In der Gemeinschaft hat Erdogans Gangart zu einer Verstimmung, ja Verhärtung geführt. Man lasse sich nicht erpressen, so oder ähnlich lautet eine verschiedentlich intonierte Reaktion.“

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Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU und insbesondere Griechenland hätten Schaden genommen. Zudem sei es nicht wie von beiden Seiten erhofft vor dem 26. März, dem Tag des Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs, zu einer Einigung über das künftige Vorgehen mit Blick auf den Flüchtlingsdeal gekommen. Die Corona-Krise habe die diesbezügliche Tagesordnung über den Haufen geworfen.

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