Brenner-Streit eskaliert: Italien fordert Eingreifen der EU-Kommission

Epoch Times13. April 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 20:22
Die italienische Regierung fordert eine dringende Prüfung der österreichischen Baumaßnahmen auf dem Brenner durch die EU-Kommission. Außenminister Paolo Gentiloni und Innenminister Angelino Alfano schrieben gemeinsam einen Brief an den für Inneres und Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Sie forderten ein sofortiges Eingreifen der Kommission "zum Schutz der fundamentalen Werte der Union".

Die Minister forderten in ihrem Brief von der Kommission, sie solle "dringend prüfen", ob die geplanten Maßnahmen Österreichs mit dem Schengen-Abkommen im Einklang seien.

Sie hoben hervor, dass Grenzkontrollen im EU-Raum nur bei "akuter" Gefahr für die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung eingeführt werden dürfen, schreibt die "Krone".

Auf Basis einer Polizeikooperation seit 2014

Die italienischen Regierungsmitglieder wiesen auf eine in 2014 verstärkte Polizeikooperation zwischen Italien und Österreich hin und die gemeinsamen Kontrollen auf Straßen und Bahnstrecken nahe der Grenze, weswegen die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Grenzschließung ungerechtfertigt seien.

Im TV-Sender Sky sagte Innenminister Alfano: "Wenn wir in Europa sicherer sein wollen, müssen wir enger zusammenarbeiten, Informationen austauschen – und nicht streiten." Dazu dürfe Österreich die "Regeln der Vernunft" nicht missachten. Die Schäden für die Wirtschaft wären enorm, ohne dass es zu Vorteilen bei der öffentlichen Sicherheit oder der Bewältigung der Flüchtlingskrise käme.

Eine erste Reaktion des EU-Innenkommissars Avramopoulos nannte Alfano "absolut auf unserer Linie". Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte kurz vorher allerdings, dass Brüssel auf mehr Informationen aus Österreich über mögliche Grenzkontrollen am Brenner warte, bevor die in Aussicht gestellten Maßnahmen "aus der Sicht der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit beurteilt werden" könnten.

Italiens Premier will "offizielle Erklärung"

Ursprünglich wollte sich Italien vorerst mit Beobachtungen begnügen: "Wir wollen jedoch zuerst genau begreifen, was Österreich auf dem Brenner konkret plant, weil wir uns an Tatsachen halten wollen", sagte der italienische Vize-Innenminister Filippo Bubbico laut Medienangaben. Allerdings kündigte Bubbico an, die "rechtlichen Prinzipien" Europas verteidigen zu wollen.

Dabei sei die wahre Frage die Zukunft des Schengen-Vertrags. "Sollten die Österreicher einen Hunderte Kilometer langen Grenzzaun errichten, würde das ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Schengen-Abkommen rechtfertigen", so Bubbico, schreibt der ORF.

Schon gestern verlangte der italienische Premierminister Matteo Renzi von Brüssel eine "offizielle Erklärung" bezüglich des Grenzmanagements. 

"Mit Österreich haben wir freundschaftliche Beziehungen, doch wir verlangen den Respekt der europäischen Regeln", sagte Renzi nach Angaben in italienischen Medien am Dienstag. Er habe den italienischen EU-Botschafter Carlo Calenda damit beauftragt, in Brüssel Erklärungen über die Wiener Regierungsbeschlüsse zu verlangen: "Wir haben das Recht und die Pflicht, zu prüfen, was auf dem Brenner geschieht", so der Premier.

Österreich versteht Aufregung nicht

Die scheidende österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kann die plötzliche Aufregung nicht verstehen, da nur das planmäßig umgesetzt werde, "was ich bereits vor Wochen angekündigt und auch letzte Woche in Rom klar und deutlich auf den Tisch gelegt habe". Dabei deutete Mikl-Leitner auf bevorstehende unkontrollierte Migrantenströme hin, wie sie ihrem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano beim Arbeitsbesuch in der Vorwoche angekündigt hatte. Österreich werde jedoch "alles tun, um die Reisefreiheit über den Brenner aufrechtzuerhalten", so die österreichische Politikerin. 

Im Gegenzug habe ihr Alfano versichert, dass Italien alles Notwendige unternehmen werde, um unkontrollierte Migration über den Brenner zu verhindern. "Dementsprechend ist die Kontrolldichte am Brenner abhängig vom Erfolg der italienischen Maßnahmen", so Mikl-Leitner.

Wilde Spekulationen um 250-Meter-Zaun

Die Sorge um eine Schließung des Brenners ist in Italien groß. Bereits am Dienstag berichteten italienische Medien über eine Meldung der italienischen Nachrichtenagentur ANSA, wonach mit dem Bau eines 250 Meter langen Grenzzauns auf dem Brenner begonnen worden sei. ANSA berief sich dabei auf den Tiroler Polizeidirektor Helmut Tomac, der vehement dementierte.

ANSA berichtete, dass Österreich, laut Tomac, am Montag mit dem Bau einer 250 Meter langen Kontrollstruktur an der Autobahn wie auch an der Bundesstraße beginnen wolle. Inbegriffen sei auch ein Registrierzentrum. Die Tiroler Polizei widersprach dem. Es werde derzeit lediglich an dem Ausbau eines Flugdaches gearbeitet, so der ORF weiter.

Der Polizeisprecher sagte allerdings gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA, dass das Grenzmanagement ähnlich dem in Spielfeld sein solle. Hier betonte er: "Es wird auch einen Zaun beinhalten." Weiterhin soll es Bauten geben, mit Hilfe derer die Flüchtlinge "kanalisiert" und überprüft würden. (sm)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN