Brenner-Streit: Tiroler Landeshauptmann gibt „keinen Milimeter“ nach

Im Streit um den Brenner-Transitverkehr hält der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter an den Fahrverboten für Stau-Umfahrer und an Lkw-Blockabfertigungen fest.

Über diese „Notmaßnahmen“ werde er auch auf „keinen Fall“ in Berlin diskutieren, sagte Platter vor seinem Treffen am Donnerstag mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. „Ich werde keinen Millimeter nachgeben, diese Maßnahmen sind unverrückbar.“

Auch eine Zusage Deutschlands für die von Tirol geforderte höhere Lkw-Maut, die sogenannte Korridor-Maut, könne ihn in dieser Frage nicht umstimmen, sagte Platter weiter.

Erst wenn diese auch umgesetzt sei und der Transitverkehr merklich zurückgehe, sei er für eine Rücknahme der Straßensperren bereit.

Zudem forderte Platter, Deutschland müsse gewährleisten, dass der Brenner-Basistunnel wie geplant 2028 in Betrieb gehen kann, damit der Güterverkehr auf die Schiene umgeleitet werden kann.

Derzeit gibt es erheblichen Streit mit Österreich wegen Blockabfertigungen von Lkw auf dem Brenner sowie Straßensperrungen und sektoralen Fahrverboten in der Region.

Mit diesen Maßnahmen sollen der Ausweichverkehr über Landesstraßen eingedämmt sowie die Brennerstrecke entlastet werden. Verkehrsminister Scheuer hatte die Fahrverbote als „diskriminierend“ bezeichnet und gemeinsam mit Italien Klage angekündigt.

Krisentreffen bei Scheuer zum Transitstreit

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seinen österreichischen Kollegen Andreas Reichhardt und den Tiroler Landeschef Günther Platter nach Berlin eingeladen.

Auch der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) ist dabei. Vor dem Treffen, das am Mittag beginnen soll, war unklar, ob es eine Lösung gibt oder zumindest eine Annäherung.

Allerdings hatte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offen gezeigt für eine Prüfung der von Tirol geforderten sogenannten Korridormaut.

„Die Lenkungswirkung einer Korridormaut sollten wir überprüfen“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Die Maut soll nach Tirols Vorstellungen den Lkw-Transitverkehr von Deutschland über den Brenner nach Italien verteuern und damit den Verkehr eindämmen.

Die Brennerroute gilt als billigste und auch deshalb meistbefahrene Nord-Süd-Verbindung für Lkw in den Alpen. (afp/nh)