Brexit-Befürworter wollen Ende der Zollunion – innerirische Grenze ist heikelster Teil des Brexits

Von 7. Februar 2019 Aktualisiert: 7. Februar 2019 19:37
Großbritanniens Premierministerin Theresa May trifft in Brüssel ein, um mögliche Ergänzungen in der Brexit-Vereinbarung mit der EU auszuhandeln – und so vielleicht doch noch eine Mehrheit dafür im Unterhaus zu finden. Dabei steht insbesondere die Grenze zwischen Irland und Nordirland im Fokus.

Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet, wird Großbritanniens Premierministerin am heutigen Donnerstag in Brüssel eintreffen, um eine mögliche neue Vereinbarung zum so genannten „Backstop“ zu finden. Dieser koppelt die Problematik des Verbleibs des Vereinigten Königreiches in der Zollunion mit der EU an eine Lösung offener Fragen rund um die innerirische Grenze.

Diese Frage mag aus gesamteuropäischer Perspektive auf den ersten Blick als eine vorwiegend regionale Angelegenheit erscheinen. Tatsächlich handelt es sich jedoch um eine hochgradig heikle Angelegenheit, die nicht nur Theresa May dem Risiko aussetzt, ein weiteres Mal mit einer Brexit-Vereinbarung zu scheitern. Die Frage der inneririschen Grenze könnte auch den 1998 nach Jahrzehnten der Gewalt durch das Karfreitagsabkommen beigelegten, tief in die Geschichte zurückreichenden Nordirlandkonflikt wieder anfachen.

Die Anhänger eines harten Brexits, also eines EU-Austritts ohne Vereinbarung, halten einen Ausstieg aus der Zollunion mit der EU für ein Kernanliegen hinter diesem Schritt, weil diese aus ihrer Sicht einen Knebelvertrag darstelle, der Großbritanniens wirtschaftlicher Gestaltungsfreiheit schade. Der Backstop sieht allerdings vor, dass Großbritannien so lange in der Europäischen Zollunion verbleiben muss, bis eine andere Lösung für die Grenzproblematik zwischen Irland und Nordirland gefunden sei.

Nordirland auch in der Brexit-Frage gespalten

Ein harter Brexit würde mit einem Mal die Grenze zwischen Nordirland und Irland zu einer EU-Außengrenze machen. Entlang dieser knapp 500 Kilometer langen Grenze müssten die derzeit mehr als 200 bestehenden Grenzübergänge wieder so weit aufgerüstet werden, dass sie dazu taugen, Pass- und Wareneinfuhrkontrollen durchzuführen. Das sind zum Vergleich mehr Übergänge als entlang der gesamten Ostgrenze der EU.

In Nordirland hatten bei der Brexit-Abstimmung insgesamt 55,78 Prozent der Wähler für den Verbleib in der EU gestimmt – die stärker katholisch geprägten Bezirke nahe der Grenze zur Republik Irland lehnten den Brexit ab, die protestantisch dominierten Küstenregionen votierten für das Verlassen der EU.

Es wird damit gerechnet, dass May als Mindestforderung jene nach einer zeitlichen Befristung des Backstops an Brüssel herantragen wird. Ohne eine klare Ausstiegsperspektive aus der Zollunion erscheint es als ausgeschlossen, dass die Premierministerin die klare Mehrheit, die noch im Januar im Unterhaus ihre Brexit-Vereinbarung abgelehnt hatte, zu ihren Gunsten wenden könne.

Die EU will hingegen verhindern, dass das Vereinigte Königreich zwar aus der Zollunion austritt, aber auf dem Wege offener Grenzen zwischen Nordirland und Irland de facto weiterhin alle daraus resultierenden Rechte ausüben könnte.

Die Mehrheit in Nordirland hatte den Brexit abgelehnt, weil ein Ende der Zollunion und eine damit verbundene Zollmauer zwischen beiden Landesteilen sowohl dem Norden als auch der Republik Irland schaden könnte. Immerhin importiert Irland Waren im Wert von knapp 20 Milliarden Euro pro Jahr aus Großbritannien. Gleichzeitig importiert Nordirland mehr als 25 Prozent seiner Güter aus der Republik.

May: „Kein Zurück zu alten Grenzen“

Schon jetzt beteuert Theresa May, es werde kein Zurück zu den geschlossenen Grenzen zwischen den irischen Staaten geben. Vielfach wächst die Angst vor einem Wiederaufflammen der Spannungen im Land, die mit dem sogenannten Karfreitagsabkommen von 1998 weitgehend überwunden zu sein schienen.

Nach Jahrzehnten blutiger Auseinandersetzungen und Terroranschläge zwischen katholischen Republikanern, die eine Vereinigung Nordirlands mit der Republik anstrebten, und Unionisten, die in Großbritannien ihre Schutzmacht sahen, hatte die Republik Irland damals auf die weitere Forderung nach Wiedervereinigung verzichtet – zumindest bis eine Mehrheit für eine solche Option auch in Nordirland selbst wahrscheinlich wäre.

Im Gegenzug sollte jedoch eine weitgehende Normalisierung der Verhältnisse Platz greifen, die neben einer Zusammenarbeit auf behördlicher Ebene auch offene Grenzen für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital bedeute. Dem würde ein harter Brexit jedoch ein jähes Ende bereiten – mit noch nicht absehbaren Folgen.

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