Das britische Parlament im Palast von Westminster in London.Foto: iStock

Brexit: Briten haben das Recht auf EU-Kommissar – solange sie Mitglied in der EU sind

Epoch Times19. Mai 2019 Aktualisiert: 19. Mai 2019 10:34
"Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, hat es alle Rechte und Pflichten", sagte der EU-Chefunterhändler. Dazu zählten auch EU-Kommissare und Abgeordnete im Parlament. Die britische Premierministerin May will demnächst den britischen Abgeordneten ein „kühnes“ neues Brexit-Angebot vorlegen.

Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien, Michel Barnier (Frankreich), hat sich für einen britischen EU-Kommissar auch in einer neuen Kommission ausgesprochen.

Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, hat es alle Rechte und Pflichten“, sagte Barnier zu „Bild am Sonntag“. „Dazu zählt das Recht auf einen Kommissar und das Recht, durch Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten zu sein. Es wird kein Zwei-Klassen-Parlament geben.“

Beim Brexit schließt Barnier Nachverhandlungen aus: „Wir haben dieses Abkommen mit den Briten verhandelt und all ihre roten Linien respektiert. Aber sie müssen auch unsere Prinzipien respektieren. Sie sind es, die uns verlassen – nicht umgekehrt. Wir warten jetzt darauf, dass sie Verantwortung für ihre Entscheidung übernehmen.“

Barnier: Jetziges Austrittsabkommen einzige Möglichkeit für geordneten Austritt aus EU

Das ausgehandelte Austrittsabkommen ist Barnier zufolge „die einzige Möglichkeit für Großbritannien, auf geordnete Weise die Europäische Union zu verlassen“. In der ersten Juni-Woche will Premier Theresa May erneut abstimmen lassen.

Barnier: „Wir hoffen und erwarten, dass das britische Unterhaus mehrheitlich für das Abkommen stimmt, das wir gemeinsam mit Theresa May ausgehandelt haben.“ Gegenüber „Bild am Sonntag“ bestritt Barnier Ambitionen, anstelle des deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) EU-Kommissionspräsident werden zu wollen:

Ich verstehe diese Gerüchte nicht und bin nicht dafür verantwortlich“, sagte er. „Ich bin wie er Mitglied der EVP – und als solches loyal. Ich habe seine Wahl zum einzigen Spitzenkandidaten unterstützt. Und ich finde, er macht eine sehr gute Kampagne.“

Theresa May will „kühnes“ Brexit-Angebot vorlegen

Die britische Premierministerin Theresa May will den britischen Abgeordneten ein „kühnes“ neues Brexit-Angebot vorlegen. „Ich glaube immer noch, dass im Parlament eine Mehrheit gewonnen werden kann, um (die Europäische Union) mit einem Deal zu verlassen“, schrieb May in einem Beitrag für die „Sunday Times“.

May ist im Parlament schon drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen gescheitert. Sowohl die Opposition als auch große Teile ihrer eigenen Partei stimmten dagegen. Deshalb musste der Brexit schon zweimal verschoben werden. Die Frist läuft jetzt bis 31. Oktober. Für Anfang Juni hat May nun einen neuen Versuch angekündigt. Sie will ein Gesetz zur Umsetzung des Abkommens einbringen und damit eine neue Abstimmung über das Abkommen selbst umgehen.

In einem Beitrag in der „Sunday Times“ nannte May zwar keine Einzelheiten zu dem Paket, das sie präsentieren will. Sie stellte den Abgeordneten aber substanziell neue Vorschläge in Aussicht.

„Wenn das Gesetz zum Austrittsabkommen vor die Abgeordneten kommt, wird es sich um ein neues, kühnes Angebot an alle Abgeordneten im Unterhaus handeln, mit einem verbesserten Paket von Maßnahmen, von dem ich glaube, dass es neue Unterstützer finden kann.“ Spekuliert wird, dass dazu Zusagen über den Schutz von Arbeiterrechten gehören könnten, den die oppositionelle Labourpartei immer verlangt hat. (dts/dpa)



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