Brexit: Britisches Unterhaus rügt Regierung von Theresa May

Die Beratungen über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus haben mit einer schweren Niederlage für die Regierung von Premierministerin Theresa May begonnen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit einer Mehrheit von 311 gegen 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt.

Hintergrund ist die ursprüngliche Weigerung der Regierung, dem Unterhaus die komplette Fassung eines internes Rechtsgutachten des Generalstaatsanwalts über das Brexit-Abkommen mit der EU zukommen zu lassen. Als Reaktion auf die Abstimmungsschlappe lenkte die Regierung am Dienstagabend umgehend ein: Sie kündigte an, das Dokument am Mittwoch vollständig zu veröffentlichen.

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung noch am Vorabend im Unterhaus damit begründet, dass eine vollständige Vorlage „dem öffentlichen Interesse entgegen“ stünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete für Dienstag eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.

Eigentlich hätte bereits am Mittag die auf fünf Tage angesetzte Debatte über den Austrittsvertrag beginnen sollen. Angesichts des parteiübergreifenden Widerstands gegen die Vorlage ist sehr fraglich, ob May dafür bei der endgültigen Abstimmung am 11. Dezember eine Mehrheit bekommt.

Die Abstimmungsniederlage am Dienstag verdeutlichte abermals, wie schwach die Stellung der Premierministerin im Unterhaus ist. May wollte noch am Dienstag selbst das Wort im Plenum ergreifen. (afp)