Brexit-Streit um Nordirland: Merkel verlangt von Johnson Kompromiss zur Grenze

Epoch Times8. Oktober 2019 Aktualisiert: 8. Oktober 2019 14:45
Kanzlerin Merkel verlangt, London solle seinen Widerstand gegen einen Verbleib des britischen Nordirland in der EU-Zollunion aufgeben. Kernforderung Londons ist hingegen, dass Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleibt.

Im Brexit-Streit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom britischen Premierminister Boris Johnson Kompromissbereitschaft in der Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gefordert. Merkel machte in einem Telefonat mit dem Premierminister deutlich, dass ansonsten ein Brexit-Abkommen „extrem unwahrscheinlich“ sei, wie am Dienstag aus einer britischen Regierungsquelle verlautete.

Merkel verlangte demnach, London solle seinen Widerstand gegen einen Verbleib der britischen Provinz Nordirland in der EU-Zollunion aufgeben.

Kernforderung Londons ist hingegen, dass Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleibt.

Kontrollen im Warenhandel mit dem EU-Mitglied Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern „dezentralisiert“ über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen. Die EU zweifelt an der Umsetzbarkeit dieses Vorschlags und ist außerdem dagegen, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre entscheiden soll, ob diese Regelung beibehalten wird.

Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte, dass Merkel und Johnson am Morgen telefonierten, verwies aber ansonsten auf die Vertraulichkeit solcher Gespräche. Derzeit beraten die Unterhändler der EU-Kommission und Großbritanniens intensiv in Brüssel, um den drohenden ungeregelten Brexit am 31. Oktober noch abzuwenden.

Die Gespräche befinden sich EU-Quellen zufolge erneut in einer Sackgasse. Sollte sich Johnson weigern, Änderungen am von seiner Regierung vorgelegten Ausstiegsplan vorzunehmen, gebe es kaum Hoffnung auf einen Durchbruch, hieß es am Dienstag in Brüssel aus EU-Kreisen.

Die EU verlangt aber bis zum Freitag einen Durchbruch, damit den Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann. (afp)

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