Britische Arbeitsministerin tritt aus Protest gegen Brexit-Deal zurück

Großbritanniens Premierministerin Theresa May gerät nach der Einigung auf einen Entwurf für einen Brexit-Deal immer mehr unter Druck.

Nach Brexit-Minister Dominic Raab erklärte am Donnerstagvormittag auch Arbeitsministerin Esther McVey ihren Rücktritt. Zuvor war bereits der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara zurückgetreten.

Die mit der EU ausgehandelte Vereinbarung ignoriere das Resultat des Brexit-Referendums, schrieb McVey in einem Brief an May. Der Deal gefährde die „Integrität des Vereinigten Königreichs“. Zuvor hatte Raab mitgeteilt, dass er den Deal nicht mit gutem Gewissen mittragen könne. Unter anderem halte er die in dem Papier vereinbarte Lösung für Nordirland für eine „echte Gefahr für die Integrität des Vereinigten Königreichs“, so Raab in einem Schreiben an May.

Außerdem kritisierte er den sogenannten „unbefristeten Backstop“, wonach Großbritannien vorerst in einer Zollunion mit der EU bleibt. Am Mittwochabend hatte das britische Kabinett noch den von May vorgelegten Entwurf eines Brexit-Deals gebilligt.

Die EU hatte daraufhin für den 25. November einen Brexit-Sondergipfel einberufen. Die Rücktritte mehrerer Minister sind ein schwerer Rückschlag für die Premierministerin. Für die Regierungschefin könnte es jetzt noch schwieriger werden, das britische Unterhaus von dem Deal zu überzeugen. Es ist noch vollkommen unklar, ob May eine Mehrheit im Parlament zusammenbekommt.

Britischen Medienberichten zufolge könnte möglicherweise auch ein Misstrauensvotum gegen May beantragt werden. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union soll am 29. März 2019 rechtskräftig werden. (dts)