Britische Regierung kündigt Millionenzahlungen für Frieden in Nordirland an

Die britische Regierung hat weitere Millionenzahlungen für Friedens-Projekte in Nordirland nach dem Brexit angekündigt. Großbritannien werde für die gemeinsame Initiative „Peace Plus“ mit Irland und der EU zwischen 2021 und 2027 rund 300 Millionen Pfund (333 Millionen Euro) bereitstellen, erklärte Nordirland-Staatssekretärin Karen Bradley am Freitag.

Das Geld werde wichtigen Projekten auf beiden Seiten der Grenze zwischen Irland und Nordirland zugute kommen und „dafür sorgen, dass künftige Generationen in einer friedlicheren und stabileren Gesellschaft aufwachsen“, erklärte Bradley. Der „Peace Plus“-Plan läuft seit 1995 und hat zum Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Nordirland und der Grenzregion zu Irland zu fördern. Ursprünglich sollte er 2020 auslaufen. Mit der Ankündigung vom Freitag wird er nun für weitere sieben Jahr fortgesetzt.

Die Frage der künftigen Grenzregelung zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist einer der umstrittensten Punkte im Entwurf für das Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Britische Brexit-Befürworter und nordirische Politiker wehren sich gegen eine Auffanglösung, die sicherstellen soll, dass es keine „harte Grenze“ mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen Irland und Nordirland gibt.

Das britische Parlament stimmt am kommenden Dienstag über das Austrittsabkommen ab. Eine Ablehnung gilt als wahrscheinlich. Damit droht Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

(afp)