Britischer Finanzminister: Brexit-Durchbruch in den nächsten Tagen möglich

Endspurt bei den Brexit-Verhandlungen: Der britische Finanzminister Philip Hammond hält nach den jüngsten Gesprächen von Premierministerin Theresa May in Brüssel einen Durchbruch „in den nächsten Tagen“ für möglich.

Weitere Fortschritte könnten eine erneute Abstimmung im Unterhaus über das Austrittsabkommen in der kommenden Woche ermöglichen, sagte Hammond dem Rundfunksender BBC am Donnerstag. Labour-Chef Jeremy Corbyn warnte bei einem Besuch in Brüssel dagegen eindringlich vor einem chaotischen Brexit.

Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar klar abgelehnt und rechtlich bindende Nachbesserungen an dem Vertrag gefordert. Dies lehnt die EU ab.

Hauptproblem ist eine Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, der sogenannte Backstop. Er soll eine „harte Grenze“ mit Kontrollen zum EU-Mitglied Irland verhindern. Brexit-Befürworter befürchten, dass Großbritannien dann dauerhaft an die EU gebunden bliebe und keine eigenen Handelsabkommen abschließen könnte.

Gefahr eines chaotischen Brexits

May hatte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend gesagt, es habe Fortschritte gegeben. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, die Gespräche hätten sich um „Garantien“ gedreht, um „die zeitlich befristete Natur“ der Nordirland-Auffanglösung zu betonen. Dabei sei auch diskutiert worden, welche Rolle „alternative Vereinbarungen“ spielen könnten, um den sogenannten Backstop in Zukunft zu ersetzen.

Hammond wertete dies als „etwas Bewegung auf europäischer Seite“. Corbyn bezeichnete nach einem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier jedoch die Gefahr eines chaotischen Austritts ohne Abkommen als „sehr ernst“. Dann drohten Jobverluste und die Unterbrechung von Lieferketten in vielen Wirtschaftsbereichen wie der Nahrungsmittelindustrie.

Corbyn bekräftigte seinen Vorschlag, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU und an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleibt. Er warf May erneut vor, vor dem Austrittsdatum am 29. März „auf Zeit zu spielen“. May dürfe sich nicht weiter „von einer kleinen Gruppe in ihrer Partei als Geisel nehmen lassen“, sagte der Labour-Chef.

Weitere Gespräche sind für nächste Woche angesetzt

Barnier traf sich am Donnerstag auch mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay und dem obersten Rechtsberater der Londoner Regierung, Geoffrey Cox. Die Gespräche seien „einträglich“ gewesen, erklärte London und bekräftigte seine Zielsetzung, das Ausstiegsabkommen für Änderungen am Backstop noch einmal aufzuschnüren.

Es sei verabredet worden, dass die Unterhändler „jetzt dringend auf technischer Ebene weitermachen müssen“. Neue Gespräche seien für Anfang kommender Woche geplant.

Ratingagentur droht Großbritannien mit Herabstufung

Die Ratingagentur Fitch drohte Großbritannien für den Fall eines ungeordneten Brexit mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Ein EU-Austritt ohne Abkommen könne die Wirtschafts- und Handelsaussichten des Landes stark beeinträchtigen, erklärte die US-Agentur am Mittwoch.

Der Ausblick wurde als negativ bezeichnet. Das bedeutet, dass Großbritanniens bisherige Note AA herabgestuft werden könnte. (afp)