Britisches Parlament soll über Brexit-Abkommen abstimmen

Epoch Times15. Januar 2019 Aktualisiert: 15. Januar 2019 6:04
Obwohl die britische Premierministerin mit ihrem Brexit-Deal im Parlament auf eine Niederlage zusteuert, hält sie an ihrer Strategie fest. Wie geht es nach der Abstimmung weiter?

Das britische Parlament soll am Abend über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May abstimmen. Trotz neuer Zusicherungen aus Brüssel werden der Regierungschefin kaum Chancen eingeräumt, eine Mehrheit für ihren Deal zu bekommen.

Zu groß ist der Widerstand dagegen. Etwa 100 Abgeordnete ihrer eigenen Partei haben sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen. Auch die nordirische Protestantenpartei DUP, von deren Stimmen Mays Minderheitsregierung abhängt, will gegen den Austrittsvertrag votieren.

Die Oppositionsparteien wollen geschlossen gegen Mays Deal stimmen. Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigte im Fall einer Niederlage Mays ein Misstrauensvotum im Parlament an.

Die Beschlussvorlage der Regierung kann vor der eigentlichen Abstimmung noch abgeändert werden. Die Abgeordneten könnten damit eine Richtung vorgeben, wie es nach der Ablehnung weitergehen soll. Es kann sogar sein, dass der ursprüngliche Beschlusstext so stark verändert wird, dass die eigentliche Abstimmung gar nicht erst stattfindet. Mit den Abstimmungen wird gegen 20 Uhr (MEZ) gerechnet.

Theresa May hält trotz der erwarteten Niederlage im Parlament weiter an ihrem Brexit-Deal fest. Nur die Zustimmung zum Austrittsabkommen könne einen chaotischen EU-Austritt am 29. März oder eine Abkehr vom Brexit verhindern, warnte May am Montag bei einem Auftritt im Unterhaus. „Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance“, rief May den Abgeordneten zu.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk waren May am Montag mit einem langen Brief zur Seite gesprungen, um die Bedenken der Kritiker im Parlament auszuräumen. Die nordirisch-protestantische DUP, die Mays Minderheitsregierung stützt, bezeichnete die Zusicherungen jedoch als „bedeutungslos“.

Auch bei einer deutlichen Niederlage der Regierung wäre nicht klar, was als nächstes passiert. Viele Abgeordnete forderten am Montag, den EU-Austritt zu verschieben, eine Möglichkeit die auch in Brüssel nicht mehr ausgeschlossen wird. Doch das lehnte May am Montag vehement ab.

Nach dem Willen des Parlaments muss die Regierung im Falle einer Niederlage bis kommenden Montag (21.1.) einen Plan B vorlegen, über den innerhalb von sieben Sitzungstagen abgestimmt werden soll (spätestens 31. Januar). Doch es ist unklar, ob die Regierung rechtlich an diese Vorgaben gebunden ist. (dpa)

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