Brok: Zustimmung der EU-Staaten zu Brexit-Aufschub ist unsicher

Epoch Times17. März 2019 Aktualisiert: 17. März 2019 7:32
Nach Einschätzung des Brexit-Beauftragten der EVP, Elmar Brok, ist eine Zustimmung der EU-Staaten zu einer Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens unsicher. Der CDU-Politiker ist gegen eine Verlängerung über die EU-Wahl im Mai hinaus.

Nach Einschätzung des Brexit-Beauftragten der Europäischen Volkspartei (EVP), Elmar Brok (CDU), ist eine Zustimmung der EU-Staaten zu einer Verschiebung des EU-Austritts Großbritanniens unsicher. Die Zustimmung müsse einstimmig erfolgen, dazu gebe es derzeit aber „doch sehr unterschiedliche Auffassungen“, sagte der EU-Parlamentarier im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunk.

Brok sagte weiter, nach Aussage des britischen Politikers Nigel Farage gebe es eine Absprache mit „dem starken Mann der italienischen Regierung“, Innenminister Matteo Salvini, dass Rom jede Verlängerung der Brexit-Frist ablehnen werde. „Und dann ist das Spiel beendet“, warnte Brok.

Der CDU-Politiker plädierte für einen Aufschub bis maximal zum 23. Mai, da Großbritannien anderenfalls an der Wahl des Europaparlaments teilnehmen müsse. Dies würde er als „unerträglich empfinden“, sagte Brok. Er brachte außerdem seine „tiefe Frustration“ über den Austrittskurs der Briten zum Ausdruck. „Es gibt dort nur Mehrheiten gegen etwas, nicht für etwas“, kritisierte der EVP-Politiker.

Das britische Unterhaus hatte am Donnerstagabend beschlossen, den EU-Austritt nicht wie geplant am 29. März zu vollziehen, sondern erst einige Monate später. Um dies möglich zu machen, müssen alle 27 EU-Staaten dem Ersuchen zustimmen. Darüber soll kommende Woche beim EU-Gipfel beraten werden. Mehrere europäische Politiker, darunter Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), machten bereits deutlich, dass London allerdings plausible Gründe für seine Bitte um Aufschub liefern müsse. (afp)

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