Brüssel kündigt Vorschlag für längere Grenzkontrollen an

Nach der Forderung Deutschlands und anderer Länder nach längeren Grenzkontrollen im Schengenraum wegen der Terrorgefahr hat die EU-Kommission angekündigt, in Kürze einen Vorschlag vorzulegen.

Es sei klar, dass die Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise im November beendet werden müssten, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag. Jüngste Terroranschläge zeigten aber, dass die bisherigen Regeln „nicht ausreichend sein könnten, um mit den sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen umzugehen“.

Avramopoulos kündigte an, die Kommission werde „sehr bald“ ein Paket „zur Stärkung des Schengenraums“ vorlegen, in dem normalerweise an den Grenzen keine Kontrollen von Reisenden und des Güterverkehrs stattfinden. Das Paket werde auch „einen Vorschlag enthalten, den Schengener Grenzkodex zu aktualisieren“.

Grenzkontrollen wegen Terrorbedrohung

Deutschland, Frankreich, Österreich, Dänemark und Norwegen hatten zuvor in einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag „eine gezielte Ergänzung“ des Schengener Grenzkodex gefordert.

Die Einführung von Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung soll dadurch einfacher gemacht werden und zudem die mögliche Maximaldauer von zwei auf vier Jahre erhöht werden.

Frankreich hat bereits Grenzkontrollen wegen der Terrorbedrohung eingeführt, die vier anderen Staaten begründen diese bisher mit der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission will die Kontrollen wegen der Migrationskrise schon länger auslaufen lassen. Sie hatte sie im Frühjahr ein letztes Mal bis zum 11. November genehmigt.

Schnell weitere Länder in Schengenraum aufnehmen?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist skeptisch gegenüber den Plänen Brüssels, schnell weitere Länder in den Schengenraum aufzunehmen.

Die Forderung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, auch Rumänien und Bulgarien „unverzüglich“ in den Schengenraum aufzunehmen, stieß bei Deutschland und Österreich auf Vorbehalte. Juncker hatte den Vorstoß am Mittwoch im Europaparlament damit begründet, dass so die Außengrenzen besser geschützt werden könnten.

De Maizière sagte, er teile die Vision, dass der Schengenraum mit der EU identisch sein sollte. „Aber ehrlich gesagt ist das noch ein ziemlich langer Weg.“ Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka sagte, vor einer Aufnahme neuer Mitglieder müssten die Bedingungen dafür erfüllt sein. Erst dann könne über die Schengen-Erweiterung gesprochen werden.

Dem Schengenraum gehören 26 Länder an – 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Bürger können sich normalerweise ohne Kontrollen zwischen den Mitgliedstaaten bewegen, kontrolliert wird nur an den Außengrenzen. Auch die Wirtschaft profitiert: Güter können schneller und besser planbar zu Abnehmern gebracht werden. (afp)