Brüssel will bei milliardenschwerer Brexit-Rechnung nicht nachgeben – Großbritannien soll „Konten bereinigen“

Die EU beharrt auf ihren milliardenschweren Forderungen an Großbritannien wegen des EU-Austritts. „Das ist keine Bestrafung“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel. Es gehe lediglich darum, „die Konten zu bereinigen“.

London reagierte empört auf einen Pressebericht, wonach die Austrittsrechnung bis zu 100 Milliarden Euro erreichen könnte. Für EU-Bürger in Großbritannien forderte Brüssel unterdessen „lebenslange“ Rechte.

London habe als EU-Mitglied Ausgaben zugestimmt, die es erfüllen müsse, sagte Barnier. Dies gilt aus Sicht Brüssels auch für die Zeit nach dem Austrittsdatum im März 2019, weil der mehrjährige EU-Finanzrahmen bis Ende 2020 läuft.

Schätzungen aus Brüssel bezifferten den Betrag bisher auf 40 bis 60 Milliarden Euro. Die „Financial Times“ berichtete jedoch am Mittwoch, die Rechnung könnte auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen, weil Frankreich und Polen darauf pochten, auch Agrarausgaben bis 2020 einzurechnen.

Und Deutschland wolle London nicht erlauben, die Austrittsrechnung zu drücken, indem der britische Anteil an EU-Gebäuden und anderen Vermögenswerten abgezogen werde.

Davis: „Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen“

„Wir werden nicht 100 Milliarden zahlen“, sagte der britische Brexit-Minister David Davis im Sender ITV. Großbritannien werde lediglich seine „internationalen Verpflichtungen“ erfüllen.

Davis warnte, London könne auch ohne Vereinbarung mit der EU austreten und müsse dann gar nichts zahlen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker riet London davon ab. „Meine Erfahrung in der Politik war immer, dass diejenigen, die rausgehen, zurückkommen müssen“, sagte er.

„Lebenslange“ Garantien für EU-Bürger in Großbritannien gefordert

Die Kommission legte am Mittwoch einen Vorschlag zum Verhandlungsmandat für die Brexit-Gespräche vor, die im Juni nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien beginnen sollen.

Es sieht zweistufige Verhandlungen vor: Erst wenn wichtige Austrittsfragen wie die Finanzverpflichtungen und die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien weitgehend geklärt sind, will die EU mit London über die künftigen Beziehungen und insbesondere über ein Handelsabkommen sprechen.

Barnier forderte für EU-Bürger in Großbritannien „lebenslange“ Garantien, dass diese dort weiter leben, arbeiten oder studieren können und auch Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Einen permanenten Aufenthaltsstatus sollen Brüssel zufolge alle EU-Bürger bekommen, die vor dem Austrittsdatum am 29. März 2019 fünf Jahre im Land gelebt haben.

Dem Verhandlungsmandat müssen am 22. Mai noch die Mitgliedstaaten zustimmen. Barnier warnte London davor, die Schwierigkeiten zu unterschätzen.

„Einige haben die Illusion geschaffen, dass der Brexit keine materiellen Auswirkungen auf unser Leben haben wird oder dass die Verhandlungen schnell und schmerzlos geführt werden können“, sagte er. „Das ist nicht der Fall.“

Juncker bezeichnet Theresa May als „eine harte Lady“

Der Graben zwischen Großbritannien und dem Kontinent ist jedoch tief. Ein Abendessen zwischen Juncker und Premierministerin Theresa May vergangene Woche verlief nach Medienberichten schwierig.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete unter dem Titel „Das desaströse Brexit-Dinner“, Juncker sei nun „zehnmal skeptischer als zuvor“ zum Ausgang der Brexit-Verhandlungen.

May kündigte am Dienstag an, sie werde in den Verhandlungen „eine verdammt schwierige Frau“ sein. Juncker sagte dazu am Mittwoch, er respektiere die Premierministerin. Dass sie „eine harte Lady“ sei, habe er schon bemerkt. (afp)

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