Brüssel will EU-Länder bei Flüchtlingszentren mit finanziellen Anreizen locken

Die EU-Kommission hat eine Reihe finanzieller Anreize vorgeschlagen, damit europäische Länder Aufnahmezentren für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge und Migranten einrichten.

Die EU sei bereit, „vollständige finanzielle Unterstützung“ zu leisten und die Kosten für Infrastruktur und Betrieb der Zentren zu tragen, erklärte die Kommission am Dienstag in Brüssel. EU-Länder, die zur Aufnahme von Asylbewerbern aus den Zentren bereit seien, sollten 6000 Euro pro überstelltem Bewerber erhalten.

Nach den Hafenschließungen Italiens und Maltas für Schiffe mit Migranten hatte der EU-Gipfel Ende Juni die Einrichtung „kontrollierter Zentren“ zur Aufnahme und Registrierung von Migranten beschlossen. Von dort aus sollen die Menschen auf andere EU-Staaten verteilt werden, sofern die Staaten dem zustimmen.

Eine Reihe von EU-Staaten im Mittelmeerraum lehnte aber bereits die Einrichtung der Zentren auf ihrem Gebiet ab. Bisher gibt es deshalb noch keinen möglichen Standort für die Lager.

Das Gleiche gilt für einen weiteren Gipfel-Beschluss zu „Ausschiffungsplattformen“ für aus Seenot gerettete Flüchtlinge außerhalb der EU. Albanien sowie nordafrikanische Länder erteilten EU-Anfragen in den vergangenen Wochen eine Absage. Die EU-Kommission spricht nun nur noch von „Ausschiffungsvereinbarungen“ mit den Ländern. Innerhalb des Konzepts solle es „keine Internierung, keine Lager“ geben, erklärte die Behörde. (afp)