Bundesregierung: EU-Staaten müssen Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien zustimmen

Die Bundesregierung appelliert an Frankreich und weitere EU-Länder, ihren Widerstand gegen den geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzugeben.

„Es wäre das richtige Signal, wenn wir am 15. Oktober in Luxemburg im Kreis der EU gemeinsam grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien geben“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD),  der „Welt am Sonntag“.

Roth: „Wir haben Zusagen gemacht, nun müssen wir liefern“

Roth warnte die Europäer vor einem Wortbruch gegenüber Tirana und Skopje. „Albanien und Nordmazedonien haben ihre Hausaufgaben gemacht. Das muss honoriert werden“, sagte er dem Blatt.

Roth verweist dabei auf die Reformfortschritte in beiden Ländern und sieht die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen als „erfüllt“ an. „Wir haben Zusagen gemacht, nun müssen wir liefern.“

Bedeutungsverlust der EU – Russland, China, die Türkei könnten politisches Vakuum füllen

„Eine weitere Verschiebung würde die Glaubwürdigkeit der EU massiv in Frage stellen – mit negativen Folgen für Frieden und Stabilität auf dem Westlichen Balkan“, so Roth.

Der Europapolitiker fürchtet zudem einen Bedeutungsverlust für die EU als relevanter politischer Akteur. „Wenn wir auf dem Westlichen Balkan ein politisches Vakuum hinterlassen, stoßen andere ohne zu zögern in die Lücke vor – Russland, China, die Türkei, Länder des Nahen und Mittleren Ostens“, so Roth.

Frankreich, die Niederlande, Spanien und Dänemark gegen Beitrittsverhandlungen

Frankreich will den geplanten Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit den Balkanstaaten Nordmazedonien und Albanien offenbar blockieren. Die Regierung in Paris hatte bereits in der Vergangenheit gebremst und auf unzureichende Reformfortschritte in den beiden Ländern verwiesen.

Auch Dänemark, die Niederlande und Spanien hatten Bedenken angemeldet im Hinblick auf rechtsstaatliche Defizite insbesondere in Albanien.

Ein Beschluss muss unter den Mitgliedstaaten einstimmig erfolgen. Vor dem EU-Gipfel Ende der Woche befassen sich die EU-Europaminister am Dienstag mit der Frage. (afp/dts)