Bundesregierung will der EU nicht mehr Geld für Klimaschutz geben

Die Bundesregierung will die Klimaschutzpläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht mit zusätzlichen Zahlungen unterstützen. Eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB) sei nicht erforderlich, weil die Klimaziele „mit den vorhandenen Ressourcen der EIB erreichbar“ seien, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner. Kritik an der Haltung der Regierung äußerten am Dienstag Grüne und Gewerkschaften.

Das Finanzministerium hält es auch nicht für erforderlich, dass Deutschland für die Klimaschutzbemühungen seinen Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts aufstockt. Die Bundesregierung bekräftigte in der Antwort, die AFP am Dienstag vorlag, ihre Haltung in den derzeit laufenden Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Auch wenn das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibe, bestehe „ausreichend Spielraum, um die für die Erreichung der Klimaziele erforderlichen Mittel durch entsprechende Prioritätensetzung bereitzustellen“.

Die Grünen-Europaexpertin Brantner kritisierte die Haltung der Regierung, über die zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte. „Die Bundesregierung muss beim Klima auch angesichts der anstehenden Ratspräsidentschaft handeln, statt bremsen“, sagte sie AFP.

Von ihr hängt maßgeblich ab, ob der Green Deal eine Chance hat, von der Leyen ihre Versprechen einlöst und die EU zum Vorreiter beim Klimaschutz wird.“

Von der Leyens Kommission verfolgt das Ziel, dass Europa bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt wird. Im Zentrum der Finanzierungspläne steht ein eine Billion Euro schwerer Investitionsplan. Ein Übergangsfonds soll betroffenen Regionen – auch in Deutschland – den Ausstieg aus der Kohleförderung erleichtern.

Die Kosten des Nichthandelns seien „so viel höher und die Folgen so viel schwerer, dass man diese kluge Investition in unsere Zukunft leisten sollte“, mahnte die EU-Kommissionspräsidentin in Straßburg.

Die Umsetzung ihrer Pläne hängt jedoch vom EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 ab. Nettozahlerländer wie Deutschland und Österreich verlangen, dass das Budget wie bisher bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung bleibt. Die Kommission fordert auch wegen ihrer Klimapläne mindestens 1,11 Prozent, das EU-Parlament sogar 1,3 Prozent.

Unterstützung dafür signalisierte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Die Bundesregierung muss ihre finanzielle Verantwortung für die EU endlich ausfüllen und – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – einen höheren Beitrag zum EU-Haushalt leisten“, verlangte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Für den notwendigen Strukturwandel benötigten die Beschäftigten in den davon betroffenen Regionen „eine solide und verlässliche Finanzierung“.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte in der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) die Klimapläne der EU-Kommission einschließlich der vorgesehenen Mittel zur Abfederung des Strukturwandels. „Mir ist wichtig, dass das Geld in Zukunftsjobs investiert wird“, sagte Schulze, nicht jedoch „in Atomkraft oder andere technologische Sackgassen von gestern“.

Der Vorsitzende des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, stellte sich ebenfalls hinter die EU-Pläne, auch in finanzieller Hinsicht. Dabei müsse aber klar sein: „Echtes Geld darf es nur für echten Klimaschutz geben“, klimaschädliche Subventionen sollten dagegen entfallen. (afp/so)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:

„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“

„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“

Im Kapitel 16 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um den Konsens zum „Klimawandel“, der nicht infrage gestellt werden darf.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]