„Burka-Verbot“ in Österreich: Bereits 30 Amtshandlungen wegen Gesetzesverstößen in Wien

Von 19. October 2017 Aktualisiert: 19. Oktober 2017 18:45
Seit dem 1. Oktober 2017 gilt in Österreich das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz an öffentlichen Orten und in öffentlichen Gebäuden. Nicht jedem/jeder gefällt das.

Innerhalb der ersten zwei Wochen des österreichischen Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes, im Volksmund auch als „Burka-Verbot“ genannt, gab es bereits 30 Amtshandlungen zur Durchsetzung der neuen Vorschrift, allein in der Hauptstadt Wien.

In nur vier Fällen waren Frauen mit muslimischer Gesichtsverschleierung betroffen, der Rest seien hauptsächlich Touristen oder „Provokateure“ gewesen, wie „Die Presse“ berichtet.

Eine der vermummten Frauen war am Sonntagabend, 8. Oktober, auf der Schwedenbrücke unterwegs, als sie auf Polizisten traf, die sie auf das Verbot aufmerksam machten. Doch die Gesetzeslage interessierte die mutmaßliche Frau hinter dem Schleier nicht. Sie sagte auf den Hinweis hin lediglich: „Das ist mir egal.“

Die junge Frau wurde im Anschluss von den Kollegen zur nächsten Polizeiinspektion gebracht, um dort ihre Identität festzustellen. Sie hat dann im Beisein einer Polizistin den Gesichtsschleier abgenommen.“

(Polizeisprecher)

Eine Woche zuvor hatte eine verschleierte Person eine Lehrerin angegriffen, die sie aufforderte, das Gesetz zu befolgen. Rasch hatte sich eine Menschentraube von jungen Männern gebildet und die Lehrerin beschimpft. Dann stieß die, wie sich später herausstellte, 17-Jährige hinter dem Schleier die 41-Jährige zu Boden und erklärte ihr, dass sie sich nicht an das Gesetz halten müsse.

Siehe: „Polizei Wien weist Verschleierte (22) auf Verhüllungsverbot hin – Antwort: „Das ist mir egal‘

18 Anzeigen erstattet

Vom 1. bis zum 15. Oktober wurden insgesamt 18 Anzeigen von der Landespolizeidirektion gestellt. Unter diesen befanden sich auch die vier verschleierten Frauen.

Laut Polizeisprecher Harald Sörös wurden sechs der Fälle von Personen begangen, die ihren ständigen Aufenthalt in Österreich hätten. Zwei weitere Anzeigen wurden gegen „Provokateure“ erstattet. Sie wurden von den Beamten als Aktionismus eingestuft.

21 Mal wurden Abmahnungen verteilt, 19 davon gegen Touristen, eine gegen eine ständig in Österreich lebende Person und eine gegen einen „Provokateur“.

Die Beamten beurteilen jeden Fall gesondert und schreiten mit einem Höchstmaß an Fingerspitzengefühl ein. Dadurch konnte der Großteil der Übertretungen durch klärende Einzelgespräche über die geltende Rechtslage und mit Abmahnungen abgewickelt werden.“

(Harald Söros, Polizei Wien)

50-Euro-Strafe für Millionär

Das bisher einzige Organstrafmandat wurde gegen den algerisch-französischen Geschäftsmann Rachid Nekkaz erhoben, der als Aktivist auf dem Minoritenplatz aufgetreten war. Die 50 Euro Strafe dürften den Millionär aber nicht allzu sehr schmerzen.

Nekkaz, der angekündigt hatte, dass er alle Burka-Strafen in Österreich zahlen werde, erschien am Montag, 9. Oktober vor dem Außenministerium in Wien. Wie die „Krone“ schreibt, hatte der Millionär jedoch keine Burka an, um gegen das Gesetz provozierend zu protestieren, wie er zuvor angekündigt hatte.

Möglicherweise hatte es sich Nekkaz, der ähnliche Strafen bereits in Belgien, den Niederlanden, in der Schweiz und in Frankreich übernimmt, mit der Vermummung anders überlegt, nachdem er am Wochenende zuvor in Paris schlimm verprügelt wurde und im Hospital operiert werden musste.

Der Geschäftsmann veröffentlichte auf Facebook ein Video von dem Vorfall mit der Erklärung, dass der Sohn eines Politikers der algerischen „Nationalen Befreiungsfront“ versucht habe, ihn zu „töten“, weil er die Wohnung von dessen Vater gefilmt hatte, so die „Kronenzeitung“ über den Vorfall.

Siehe auch:

„Burka“-Verbot tritt ab Sonntag in Österreich in Kraft – bei Nichtbefolgung drohen 150 Euro Strafe

Unerwartet: Kleiner Junge sieht verschleierte Muslima im Supermarkt mit großen Augen an und sagt…

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