CDU/CSU gegen Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung
Die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) für einen neuen EU-Geldtopf für Arbeitslose stoßen in der Union auf Kritik: „Einen neuen Finanztopf und mehr Bürokratie braucht die EU dafür nicht“, sagte die Europapolitikerin der Unionsfraktion, Katja Leikert (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die Mitgliedstaaten seien für die Arbeitslosenversicherung zuständig. Schließlich sei Arbeitslosigkeit „meist Folge nationaler Wirtschafts-, Bildungs- oder Sozialpolitik“.
Scholz hatte vorgeschlagen, dass sich EU-Länder mithilfe von EU-Mitteln finanzieren sollten, wenn die Sozialversicherungssysteme durch hohe Arbeitslosigkeit stark belastet seien. Nach der Rezession sollte das Krisenland die Mittel dann wieder zurückzahlen. (dts)
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