Charmeoffensive statt Kommandoton: Sebastian Kurz soll die Visegrád-Staaten mit Brüssel versöhnen

Von 17. Januar 2020 Aktualisiert: 17. Januar 2020 14:27
Wird Brüssel künftig leisere Töne anschlagen, wenn es um politische Entwicklungen in eigenwilligen Mitgliedstaaten geht? Die EU-Kommission will die Beziehungen zu Polen und Ungarn offenbar normalisieren – und Österreich kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.

Weniger Kasernenhofton, mehr Gespräche auf Augenhöhe, damit will die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die ihre Mehrheit im EU-Parlament unter anderem Abgeordneten aus den Regierungsparteien Polens und Ungarns verdankt, ihr Verhältnis zu den Visegrád-Staaten (V4) normalisieren. Eine Schlüsselrolle soll dabei Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz spielen.

Wie die „Welt“ berichtet, will die Kommission zwar an den umstrittenen Verfahren wegen angeblicher „Verletzung von rechtsstaatlichen Prinzipien“ gegen Polen und Ungarn festhalten, gleichzeitig aber einen „strukturierten Dialog“ mit den Ländern führen, der über die Gesprächsebene früherer Kommissionen hinausreicht.

Verständigungssignale nicht ohne Hintergedanken

Die Visegrád-Gruppe besteht aus Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei. Sie wurde bereits 1991 unter dem Eindruck des Zusammenbruchs des Kommunismus als loser Kooperationsverbund gegründet und nach dem Beitritt aller Mitgliedstaaten zur EU neu aufgesetzt. Im Oktober 2015 erlangte der Verbund eine besondere Bedeutung, als die vier Länder sich weigerten, einen festen und verbindlichen Verteilungsschlüssel von Asylbewerbern innerhalb der EU mitzutragen – wie ihn Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert hatte.

Nachdem Brüssel bislang in mehreren Ländern des Bündnisses durch forsches Auftreten Porzellan zerschlagen hatte, will man nun vermehrt hochrangige europäische Politiker und EU-Kommissare in die osteuropäischen Länder schicken, um einen Dialog zu führen und über mögliche Wege in der Migrations- und Strukturpolitik zu reden, die auch für die Visegrád-Staaten akzeptabel erscheint.

Zudem scheint sich in der EU-Kommission die Erkenntnis zu verbreiten, dass auch die ambitionierten Klimaziele von der Leyens in Ungarn, Tschechien, Polen und der Slowakei nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen. In einer solchen Situation die Konfrontation weiter zu verschärfen, könnte auch in diesem Bereich zusätzliche Abwehrreaktion nach sich ziehen. Zudem setzt man, wenn es um die militärische Sicherheit geht, insbesondere in Polen eher auf die NATO und die USA als auf Brüsseler Ambitionen, eine europäische Verteidigungsunion aus dem Boden zu stampfen.

Kurz kritisiert arrogantes Gehabe Brüssels in der Vergangenheit

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt nun als Hoffnungsträger für einen Neuanfang. Nachdem er am vergangenen Sonntag (12.1.) ein ausführliches Gespräch mit von der Leyen geführt habe, sei er am Donnerstag in Prag zu Gesprächen mit den Regierungschefs der Visegrád-Gruppe zusammengetroffen. Anders als Angela Merkel wird Kurz in den Mitgliedsstaaten des Binnenbündnisses als Verfechter des Augenmaßes in der Migrations- und auch der Klimapolitik geschätzt.

Er übte auch prompt Kritik am Umgang früherer Kommissionen mit osteuropäischen Ländern. Die „Welt“ zitiert ihn mit den Worten:

Ich will dabei mithelfen, dass die Gräben, die in der EU entstanden sind, wieder zugeschüttet werden. An hohen Feiertagen werden Reden gehalten, die blumiger nicht sein könnten, und im Tagesbetrieb entsteht dann der Eindruck, dass die Gräben viele nicht stören.“

Der Riss zwischen Ost und West sei „achselzuckend zur Kenntnis genommen und von manchen sogar zynisch befeuert worden“.

Abkehr von Merkels Asyl-Plänen?

Bereits jetzt zeichne sich ab, analysiert die „Welt“, dass von der Leyen bereit sei, von Merkels Idee einer Verteilung von Migranten nach festen Quoten abzurücken. In Brüssel ist mittlerweile sogar von Ausbau des Außengrenzschutzes, Maßnahmen zur schnelleren und konsequenteren Abschiebung illegaler Migranten und von mehr Härte gegen Asylhopping die Rede. Im Gegenzug erhoffe man sich Zugeständnisse der Visegrád-Länder beim mehrjährigen Haushalt, dem „Klimaschutz“ und der Sicherheitspolitik.

Ob sich die betroffenen Länder darauf einlassen werden, ist ungewiss. Noch macht die Kommission keine Anstalten, ihre Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen fallen zu lassen, die Brüssel eröffnet hatte, nachdem beide Länder gesetzgeberische Maßnahmen getroffen hatten, um kommunistischem Einfluss und Unterwanderungsversuchen in Justiz und Bildungswesen entgegenzuwirken.

Justizkommissarin Vera Jourova forderte Polen erneut dazu auf, seine darauf abzielende Justizreform zurückzunehmen, gegen bereits in Kraft getretene Teile hatte die Kommission in der Vorwoche eine einstweilige Verfügung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) beantragt. Polen spricht von einer unzulässigen Einmischung in innere Angelegenheiten.

Jourova will neuen Mechanismus

Dass nun auch ausgerechnet die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Monika Hohlmeier, von Tschechiens Premier Andrej Babiš Aufklärung über die Verwendung von EU-Fördermitteln fordert, wird wiederum in Prag mit Unverständnis quittiert. Die Tochter des verstorbenen Langzeit-Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß war als CSU-Funktionärin in den 2000er Jahren selbst ins Gerede geraten: Vorwürfe, die von Begünstigung über Stimmenkauf bis hin zur Sammlung von kompromittierenden Material gegen politische Widersacher reichten, hatten sie sogar zu einem zeitweisen Rücktritt von ihren politischen Ämtern veranlasst.

In der Tendenz soll unter Jourova allerdings ein anderer Mechanismus zur „Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit“ in den Mitgliedsländern Platz greifen. Ihr schwebt ein jährliches automatisches Monitoring aller Mitgliedsländer vor. Im Fall von Unstimmigkeiten soll die Kommission tendenziell Konsultationsmechanismen nutzen, um diese unterhalb der Schwelle von Vertragsverletzungsverfahren halten zu können.

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