Cohn-Bendit: Brexit ist Modell für Polen, Ungarn und Tschechien

Der Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit sieht im Brexit ein Modell für kooperationsunwillige EU-Länder wie Polen, Ungarn und Tschechien.

Der langjährige Europaabgeordnete sagte der Nachrichtenagentur AFP, diesen Staaten solle es freigestellt werden, die EU zu verlassen, wenn sie sich nicht an der geplanten Neugestaltung der Union beteiligen wollten. „Die Verhandlungen über den Brexit sind Musterverhandlungen für solche Situationen“, betonte Cohn-Bendit.

Der frühere Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament sagte voraus, dass es rund 14 Jahre nach dem EU-Beitritt der osteuropäischen Länder im Mai 2004 „zu einem Trennungsprozess kommen“ werde. Denn es sei absehbar, dass die Länder der Eurozone künftig ihre milliardenschweren Kohäsions- und Agrarfonds für all jene Länder reduzieren würden, die das Prinzip der Solidarität nicht teilten. „Dann wird es eine Abspaltungsbewegung dieser Länder geben“, prophezeite der 72-Jährige.

Die EU selbst könne sich dadurch „gesundschrumpfen“, sagte er weiter. Denkbar für Polen, Ungarn und Tschechien sei eine „privilegierte Partnerschaft“ nach dem Vorbild Großbritanniens, etwa in Form einer Zollunion.

Unterstützung bekundete der Grünen-Politiker erneut für die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: „Für ihn ist die Ausgestaltung der Eurozone die Bedingung dafür, dass Europa handlungsfähig in der Welt ist“, sagte Cohn-Bendit. Deshalb seien auch Macrons Pläne für einen gemeinsamen Eurozonen-Haushalt, einen Finanzminister der Eurozone und eine europäische Armee richtig.

Die deutsche Haltung zu Macrons Vorschlägen werde „eine der zentralen Auseinandersetzungen der Koalitionsverhandlungen“, sagte Cohn-Bendit weiter. Denn anders als Teile der Union unterstütze die SPD Macrons Pläne für einen gemeinsamen Haushalt in der Eurozone.

Cohn-Bendit rief deutsche Politiker in diesem Zusammenhang auf, ihre „pawlow’sche Reaktion“ aufzugeben, dass Neuerungen in Europa nichts kosten dürften. „Es geht nicht um das deutsche Geld, das hat Macron immer gesagt“, sagte er. „Es geht um eine gemeinsame Handlungsfähigkeit, und da bin ich optimistisch, dass das in Gang kommen könnte.“

Cohn-Bendit setzt darauf, dass Deutschland und Frankreich ihre Partnerschaft in einem „neuen Élysée-Vertrag“ besiegeln werden, wie es Macron vorgeschlagen hat. Er sagte, darin könnte erstmals die Frage einer europäischen Armee eine Rolle spielen sowie „der Klimawandel und die neuen Sicherheitbedürfnisse der Welt“ – anders als in dem Abkommen zwischen dem früheren Kanzler Konrad Adenauer und Frankreichs Präsident Charles de Gaulle von 1963. Spätestens „zu Silvester 2019 wird ein neuer Élysée-Vertrag stehen“, sagte Cohn-Bendit voraus. (afp)