CSU-Vize Weber: EU muss Schleuser „notfalls mit der Waffe“ bekämpfen

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), wirbt für die Bekämpfung von Schleusern an der libyschen Küste durch Soldaten der EU-Länder. „Es muss Schluss damit sein, dass ein paar Tausend Schlepper und Schleuser die ganze EU in Geiselhaft nehmen“, sagte der CSU-Vizevorsitzende laut Vorab-Meldung vom Freitag dem Magazin „Der Spiegel“.

Benötigt werde ein UN-Mandat, „um die Schleuser auch an der Küste und in den Küstengewässern zu bekämpfen“, forderte Weber. „Da müssen die Europäer notfalls auch die Waffe in die Hand nehmen.“

Kontingente ja, … soweit es wirklich um Flüchtlinge geht

Der EVP-Chef sprach sich zudem dafür aus, das von der Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Italien zu unterstützen. Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen Widerstand aus Osteuropa die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen zur Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien und Griechenland beschlossen.

Diese Vorgabe wurde bislang aber nicht annähernd umgesetzt. „Wir sollten feste Kontingente nutzen, um Italien zu helfen, soweit es wirklich um Flüchtlinge geht“, sagte Weber dem „Spiegel“.

Österreich: Jederzeit Grenzkontrollen und Schließung des Brenner möglich

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bekräftigte im „Spiegel“, sein Land werde notfalls Grenzkontrollen einführen, wenn die Zahl der über Italien in sein Land kommenden Flüchtlinge zunehme. Österreich sei bei Bedarf „jederzeit bereit, Grenzkontrollen am Brenner durchzuführen und den illegalen Migranten das klare Signal zu senden, dass es am Brenner kein Durchkommen gibt“.

Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte am Montag gesagt, er erwarte wegen der Lage in Italien „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner und einen „Assistenzeinsatz“ des Bundesheeres. Das italienische Außenministerium bestellte daraufhin den österreichischen Botschafter in Rom ein.

Die Lage in Italien hat sich zuletzt so sehr verschärft, dass sich das Land an der Kapazitätsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sieht. Binnen einer Woche kamen dort mehr als 12.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer an. Seit Jahresbeginn sind es mittlerweile mehr als 83.000, fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. (afp)