Da soll’s hingehen: Was von der Leyen Europa verspricht

Vor dem Votum des Europaparlaments über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen viele Zusagen gemacht. Wie sich die bisherige Verteidigungsministerin vor der Abstimmung am Dienstagabend zu wichtigen Europa-Themen positioniert hat:

Klima

Europa soll bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent werden. Von der Leyen will in ihren „ersten 100 Tagen im Amt“ ein entsprechendes Gesetz vorlegen.

Das EU-Etappenziel bei der Verringerung von Treibhausgasen bis 2030 will sie von 40 Prozent auf 50 bis 55 Prozent erhöhen. Statt auf eine CO2-Steuer setzt von der Leyen dabei auf die Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude.

EU-Reform

Von der Leyen will ab 2020 einen groß angelegten Bürgerdialog zur EU-Reform. Diese „Konferenzen für Europa“ sollen über zwei Jahre gehen.

Wichtige Vorschläge sollen aufgegriffen werden. Dabei zeigt sich die CDU-Politikerin auch offen für eine Änderung der EU-Verträge.

Spitzenkandidaten

Im EU-Parlament stößt auf Verärgerung, dass mit von der Leyen kein Spitzenkandidat der Parteien bei der EU-Wahl Kommissionschef werden soll.

Sie will das Spitzenkandidaten-System nun bis zur Europawahl 2024 „sichtbarer für eine breitere Wählerschaft“ machen und über länderübergreifende Kandidatenlisten sprechen.

„Initiativrecht“ für das EU-Parlament

Nur die EU-Kommission hat im EU-System das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen. Von der Leyen sagte aber zu, sie werde auf jeden Vorschlag, der vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet wurde, „mit einem Gesetzgebungsakt antworten“.

Rechtsstaatlichkeit

Von der Leyen braucht für ihre Wahl möglicherweise Stimmen der Regierungsparteien aus Polen und Ungarn, gegen die Strafverfahren in diesem Bereich laufen.

In ihren Parlamentsanhörungen zeigte sie sich in der Frage zurückhaltend und überzeugt, dass der Europäische Gerichtshof Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte durchsetzen könne. Offen ist sie für die Knüpfung von EU-Mitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Soziales Europa

Von der Leyen will den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit weiter vorantreiben. Zudem will sie „faire Mindestlöhne“ und eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, die Mitgliedstaaten in Krisenzeiten finanziell entlasten soll.

Migration

Die EU müsse Fluchtursachen durch Unterstützung der Herkunftsländer beseitigen und das „brutale System“ der Menschenschmuggler bekämpfen, sagte die Kandidatin.

Sie will einen neuen Anlauf bei der festgefahrenen EU-Asylreform nehmen. Die bisherigen Pläne zum Außengrenzschutz, bis 2027 die EU-Behörde Frontex auf 10.000 Beamte auszubauen, will sie schon bis 2024 umsetzen.

Außenhandel

Von der Leyen will in jedes Freihandelsabkommen Verpflichtungen auf „höchste Standards“ beim Klima- und Arbeitnehmerschutz sowie im Kampf gegen Kinderarbeit aufnehmen. Sie will dabei den Posten eines hochrangigen Beamten schaffen, der die Durchsetzung in den Partnerländern überwacht.

Erweiterung

Von der Leyen bekräftigte die „europäische Perspektive“ der Länder des westlichen Balkans. Sie sprach sich für die bisher auf Ebene der Mitgliedstaaten blockierte Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aus.

Künftige Kommissare

In ihrer Kommission will von der Leyen dieselbe Anzahl von Männern und Frauen. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans soll erneut erster Vize-Präsident werden. Die Liberale Margrethe Vestager soll eine „herausgehobene Position“ „auf Augenhöhe“ mit Timmermans erhalten.

Brexit

Das mit London ausgehandelte Austrittsabkommen ist für die Kandidatin „der einzige und bestmögliche Deal“. Sie ist aber bereit, den bisherigen Brexit-Termin am 31. Oktober auf Antrag Großbritanniens nochmals zu verschieben, „wenn es gute Gründe gibt“.

Außenpolitik

Die bisherige Verteidigungsministerin forderte auch hier die Einführung von Mehrheitsentscheidungen im Rat der Mitgliedstaaten. Wenn es zu Krisen komme, müsse die EU in der Lage sein, „schnell Antworten“ zu geben.

Verteidigung

Von der Leyen will keine „europäische Armee“, sondern für eine „Armee der Europäer“. Sie verweist darauf, dass Entscheidungen über „gefährliche Einsätze“ weiter auf nationaler Ebene fallen müssten.  (afp)