Deal, Sabotage oder Rücktritt – Boris Johnson vor drei denkbaren Brexit-Optionen

Von 11. September 2019 Aktualisiert: 11. September 2019 17:43
Großbritanniens Premier Boris Johnson will die bis zum 14. Oktober anberaumte Parlamentspause – gegen die Gegner eines No-Deal-Brexit immer noch klagen – nutzen, um sich doch noch um eine mehrheitsfähige Brexit-Vereinbarung mit der EU zu bemühen. Um jeden Preis wird er sie nicht suchen. Das Parlament versucht Johnson die Hände zu binden, er versucht seinerseits seine Gegner auszukontern.

Die Abgeordneten der Labour-Partei protestierten mit dem Absingen kommunistischer Kampflieder, schottische und walisische Nationalisten mit ihrer Nationalhymne: Am Ende half es ihnen jedoch nichts, das britische Parlament ist in seine Zwangspause eingetreten, es wird frühestens gegen Ende nächster Woche wieder eröffnen – sollte der Supreme Court die am heutigen Mittwoch (11.9.) bekannt gewordene Entscheidung eines schottischen Gerichts bestätigen, die die Schließung durch Premierminister Boris Johnson als ungesetzlich beurteilt hatte.

Das Höchstgericht wird sich mit dem Fall am 17.9. befassen. Eine Gruppe von etwa 70 Abgeordneten und Anti-Brexit-Aktivisten hatten die Klage angestrengt, nachdem in der Vorwoche ein Verwaltungsgericht (High Court) den Vorgang für gesetzmäßig erklärt hatte. Die nunmehrigen Beschwerdeführer argumentierten, der Zwangsurlaub für das Parlament stelle „unter den derzeitigen Umständen einen Angriff auf die Demokratie“ dar, weil er in erster Linie der Taktik des Premierministers diene, das „Parlament zu entmutigen“ – was die schottischen Richter ähnlich sahen.

Die dahingehende Empfehlung des Premiers an die Königin und deren daran anschließende entsprechende Veranlassung zur sogenannten Prorogation sei deshalb null und nichtig, so das Gericht. Ob der Supreme Court dieser Einschätzung folgen wird, ist jedoch ungewiss.

Abgeordnete behindern Deal ebenso wie No-Deal

Die Zwangspause schafft vorerst Premierminister Boris Johnson Luft vor möglichen weiteren Auflagen, mittels derer ihm die Gegner eines ungeregelten Brexits auf dem EU-Gipfel am 17. Oktober die Hände binden wollen.

Gleichzeitig verharrt die Mehrheit der Abgeordneten in ihrer Blockadehaltung gegenüber dem Drängen Johnsons auf Neuwahlen – und das aus gut erkennbaren Motiven: Die Parlamentarier hatten bereits dessen Amtsvorgängerin Theresa May scheitern lassen, indem sie dieser die Zustimmung zu einem Brexit-Vertrag verweigerten, der Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU gehalten hätte, bis diese einer Vereinbarung über den künftigen Grenzverkehr zwischen Nordirland und der Republik Irland zugestimmt hätte.

Gleichzeitig aber untersagten sie der Premierministerin wie auch jüngst ihrem Nachfolger, Großbritannien ohne Zustimmung der Abgeordneten in einen ungeordneten Brexit zu führen. Eine Neuverhandlung der Vereinbarung wird aber von mehreren mächtigen EU-Ländern, darunter Frankreich, blockiert.

Diese wollen offenbar ein Exempel statuieren und die chaotischen Verhältnisse in Großbritannien prolongieren – im Idealfall, um zu erreichen, dass die Brexit-Gegner sich mit ihrer Forderung nach einem zweiten Referendum durchsetzen, mindestens aber, um mögliche weitere Mitgliedstaaten abzuschrecken, in denen Volksabstimmungen ebenfalls eine Mehrheit für einen Austritt aus der Europäischen Union ergeben könnten.

Johnson schließt Fristverlängerung kategorisch aus

Nach Austritten und Parteiausschlüssen steht Boris Johnson im Unterhaus nun ohne Mehrheit dar. Auch die Stimmen der rechtskonservativen nordirischen DUP, die bis dato ein konservatives Kabinett toleriert hatten, reichen nicht mehr aus, um Vorhaben mit eigener Mehrheit durchzubringen.

Eine Mehrheit aus grundsätzlichen Brexit-Gegnern und Abgeordneten, die einen No-Deal-Brexit verhindern wollen, der vor allem in Irland und Nordirland zu einem mehrere Monate andauernden Versorgungs- und Grenzabfertigungsproblem führen könnte, will Johnson mit ihrer Blockadepolitik dazu bewegen, bis zum 19. Oktober entweder einen neuen Deal mit der EU zu erreichen oder dort eine weitere Fristverlängerung bis zum Austritt zu beantragen. Johnson hat dies mehrfach vehement abgelehnt.

Der Londoner Korrespondent der FAZ, Jochen Buchsteiner, hat nun mehrere Optionen zusammengefasst, mit denen Johnson seinerseits die gegen ihn und seine Brexit-Strategie gerichtete Parlamentsmehrheit auskontern könnte.

Eine Option wäre, den vom Parlament gewünschten Brief mit dem Antrag auf Fristverlängerung mit einer Missfallensklausel oder gar der Andeutung zu versehen, europäische Vorhaben von innen heraus zu blockieren – in der Hoffnung, damit die EU dazu zu bringen, ihrerseits die Fristverlängerung abzulehnen. In Frankreich soll die Bereitschaft, den Briten einen erneuten Aufschub zu gewähren, ohnehin schon gering sein.

Ein Steinzeitmarxist als Notnagel?

Johnson könnte auch zurücktreten und seinen Gegnern den Schwarzen Peter zuspielen. Im Idealfall würden diese Oppositionsführer Jeremy Corbyn, einen rigiden Altmarxisten mit deutlichen antisemitischen Anklängen, zum Premierminister machen. Dieser hätte wenig Autorität gegenüber den abtrünnigen Tory-Abgeordneten und auch mit innerparteilicher Opposition zu kämpfen, sodass damit gerechnet werden könnte, dass er weder mit Blick auf die EU noch innenpolitisch große Sprünge machen würde.

Neuwahlen, wie die Abgeordneten sie Johnson derzeit schon aus Angst vor dem Verlust ihrer Sitze verweigern, wären früher oder später unausweichlich – und der Chef der Konservativen könnte im Verbund mit dem Vorsitzenden der Brexit-Partei, Nigel Farage, seine derzeitige klare Führung in den Umfragen sogar in Richtung einer absoluten Mehrheit ausbauen.

Die derzeitige Parlamentspause will Johnson jedoch nach eigenen Angaben nutzen, um bis zum Wiederbeginn der Sitzungsperiode am 14. Oktober doch noch einen Deal mit Brüssel auszuhandeln, der eine Aussicht hätte, eine parlamentarische Mehrheit zu finden. Einen solchen um jeden Preis wird Johnson jedoch weiterhin nicht suchen.

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