„Dem Bürger etwas zurückgeben, was dem Bürger gehört“: Schweizer Kanton Zug senkt die Steuern

Von 3. April 2020 Aktualisiert: 3. April 2020 11:45
Die Corona-Krise belastet auch die Schweiz. Es gibt auch hier Ausgangsbeschränkungen, soziale Distanzierung und geschlossene Schulen. Der Kanton Zug will seine Wirtschaft nun durch eine weitere Steuersenkung, befristet auf drei Jahre, vor den Folgen schützen.

Der Schweizer Kanton Zug ist landschaftlich attraktiv, zentral gelegen, verkehrstechnisch gut angebunden und weit über die Grenzen hinaus für sehr niedrige Steuersätze bekannt. Mittlerweile ist das einst arme Zug der reichste Kanton des Landes, Sitz zahlreicher internationaler Großkonzerne und Hochburg des internationalen Rohstoffhandels. Um den Folgen der Corona-Krise entgegenzuwirken, hat sich der Kantonsrat zu einem wagemutigen Schritt entschlossen: Er wird die Steuern noch weiter senken.

Corona-Fälle: Trendwende in der Schweiz absehbar

In der Schweiz gibt es derzeit 18.827 Corona-Infizierte, 13.930 Fälle davon sind aktiv. In kritischem Zustand sind 348 Personen, die abgeschlossenen Fälle umfassen 4.013 Genesene und 536 Verstorbene. Seit dem 20. März, als mit 1.393 Personen die höchste Anzahl an Neuinfektionen pro Tag zu verzeichnen war, ist deren Zahl rückläufig. Am gestrigen Donnerstag (2.4.) lag sie bei 1.059. Seit 31. März geht auch die Zahl der aktiven Fälle leicht zurück.

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat die Schweiz auf ähnliche Maßnahmen zurückgegriffen wie die meisten anderen betroffenen Länder: Einreisebeschränkung, Kontaktverbote, Aus für Präsenzunterricht an Bildungseinrichtungen und die Untersagung von Veranstaltungen oder den Betrieb nicht als systemrelevant eingestufter Unternehmen. Kantone dürfen von den Maßnahmen nur in engem Rahmen abweichen. Der Bund hat zudem Unterstützungspakete für Betroffene geschnürt.

Wie der SRF berichtet, will der Zuger Kantonsrat nun den kantonalen Steuerfuß von derzeit 82 auf 78 Prozent senken. Noch im Herbst hatte Finanzdirektor Heinz Tännler Anträge zurückgewiesen, die auf einen solchen Schritt abgezielt hatten.

Steuern sollen für drei Jahre weiter sinken

Mittlerweile hat Tännler seine Meinung geändert – und erklärt, dass eine befristete Steuersenkung auf drei Jahre als Konjunkturmaßnahmen sinnvoll und machbar sei. Immerhin sei die Bilanz der kantonalen Einnahmen im Vorjahr deutlich positiver ausgefallen als erwartet. Es sei nicht einmal erforderlich, die Maßnahme auf Notrecht zu stützen.

Das Kantonalparlament, in dem die bürgerlichen Parteien CVP, SVP und FDP zusammen über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, wird sich mit dem geplanten Maßnahmenpaket noch regulär befassen können.

Die Präsidentin der FDP im Kanton, Carina Brügger, will mit dem Schritt „dem Bürger etwas zurückgeben, was dem Bürger gehört“. Der Kanton Zug sei finanziell gut genug aufgestellt, um einen solchen Schritt gehen zu können. Gerade in schwierigen Zeiten sei das ein sinnvolles Signal.

Klare bürgerliche Mehrheit im Kantonalparlament von Zug

Barbara Gysel von der SP spricht hingegen von einem „Missbrauch der Corona-Krise“. Die finanziellen und wirtschaftlichen Aussichten seien aufgrund der Krise alles andere als rosig. Mit einer Steuerfußsenkung würden dem Kanton rund 40 Millionen Franken pro Jahr für soziale Einrichtungen und den Bildungssektor fehlen.

Mit 11,85 Prozent und damit sogar noch 1,5 Prozent weniger als den Zuger Grünen sind die Sozialdemokraten allerdings nur fünftstärkste Kraft im Kanton. Eine deutliche Mehrheit für die Steuerfußsenkung scheint aufgrund der Kräfteverhältnisse im Kantonalparlament absehbar.

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