Demonstration ein Jahr nach Bildung von konservativer Regierung in Wien

Rund ein Jahr nach dem Amtsantritt der konservativen Regierung in Österreich sind am Samstag in Wien tausende Menschen gegen die Koalition aus ÖVP und FPÖ auf die Straße gegangen. Die Demonstranten marschierten friedlich durch das Wiener Stadtzentrum bis zum Heldenplatz, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Nach Angaben der Polizei nahmen 17.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von 50.000 Teilnehmern. Zu dem Protestmarsch gegen „Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau“ hatten linke Organisationen aufgerufen. Auf ihren Bannern forderten sie unter anderem „Faschos raus aus der Regierung“ sowie „Mehr Liebe, Mut, Miteinander“.

Antifa-Befürworter während der Demonstration am Heldentor in Wien, 15. Dezember 2018, gegen die konservative Regierung. Foto: ALEX HALADA/AFP/Getty Images

Auf anderen Plakaten stand: „Eure Politik stinkt mehr als alte Socken“. Viele hielten Verbotszeichen mit durchkreuzten Porträts von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in die Höhe. Auch entsprechende Aufkleber wurden verteilt.

Am 18. Dezember 2017 war unter der Führung des Konservativen Sebastian Kurz die Regierung aus dessen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei (FPÖ) angetreten.

Demonstranten verteilen Sticker gegen Innenminister Minister Herbert Kickl (FPÖ), Wien, 15. Dezember 2018. Foto: ALEX HALADA/AFP/Getty Images

Die Koalition verschärfte die Einwanderungsgesetze und erhöhte die erlaubte Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche. 55 Prozent der Österreicher unterstützen die Regierung.

Ende November stellte die Regierung eine Sozialhilfe-Reform vor, wonach Sozialleistungen für Einwanderer an Sprachkenntnisse geknüpft werden sollen. Das Vorhaben erntete Kritik von Aktivisten und kirchlichen Gruppen.

Sehr oft war die Fahne der Sozialdemokratischen Partei SPÖ zu sehen, Wien, 15. Dezember 2018. Foto: ALEX HALADA/AFP/Getty Images

Angesichts eines erwarteten Wirtschaftswachstums von drei Prozent in diesem Jahr und einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der Eurozone hat die Regierungskoalition großen Rückhalt in der Bevölkerung.

Die ÖVP kommt in Umfragen inzwischen auf 35 Prozent, nachdem sie bei den Wahlen im vergangenen Jahr 31,5 Prozent erzielt hatte. Die FPÖ rutschte dagegen leicht von 26 auf 24 Prozent ab. (afp)

Vor der Wiener Hofburg, 15. Dezember 2018. Foto: ALEX HALADA/AFP/Getty Images