Demos in Österreich und Deutschland – Kickl: UN-Migrationspakt durchweht eine beinahe naive positive Auffassung des Begriffes Migration

Epoch Times6. November 2018 Aktualisiert: 7. November 2018 10:57
Mit dem Näherrücken des Termins zur Unterzeichnung des UN-Migrationspakt am 10. Dezember, formiert sich verstärkt Widerstand - es gibt aber auch Befürworter.

Österreich hat angekündigt, den UN-Migrationspakt im Dezember nicht zu unterzeichnen. Es gibt in der Regierung aber auch Gegener dieser Entscheidung – beispielsweise den österreichischen Bundespräsidenten und ehemaligen Grünen Politiker Alexander Van der Bellen.

Auch in der Bevölkerung gibt es unterschiedliche Auffassungen über den Pakt. Dies zeigten Versammlungen am vergangenen Wochenende in Wien. Am Sonntag demonstrierten Vertreter der „Identitären Bewegung“ vor der UNO-City gegen den UN-Migrationspakt.

Hingegen rief die „Linkswende“, eine sozialistische Bewegung, unter dem Motto „Wir sind mehr“ zu einer Gegendemo auf. Die Aktivisten schrieben bei Facebook: „Wir laden alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Gegendemo ein“ und wollen „die vielen Solidarischen mobilisieren, um „den braunen Mob zahlenmäßig und entschlossen in den Schatten [zu] stellen.“

Online gab es bereits vorher eine Kampagne gegen den Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt. So konnte man auf einer Webseite symbolisch dem Abkommen „beitreten“, um damit ein Statement gegen den Ausstieg aus dem Pakt abzugeben. Organisator der Online-Kampagne war der gemeinnützige Verein #aufstehn.

Demos gegen den UN-Migrationspakt in mehreren deutschen Städten

In Deutschland ist das Thema nun anscheinend gänzlich ins Bewusstsein der Bevölkerung gedrungen. Die Medien berichten vermehrt darüber und in Berlin, Bonn, Dresden, Düsseldorf und Greifswald sind Demonstrationen gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakt angekündigt worden. Veranstalter sind neben der AfD verschiedene Bürgerbewegungen und auch die Identitäre Bewegung Deutschland.

Gegendemos sind auch geplant, z. B. in Greifswald, wo ein Bündnis aus Gewerkschaften, Künstlern und der Kirche unter dem Motto „Greifswald für alle“ zum Protest aufruft.

Dass die Identitäre Bewegung nicht nur Demonstrationen als Plattform nutzt, um ihre Meinung auszudrücken, zeigte sie kürzlich durch eine Aktion im sächsischen Bautzen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richtete. Auf dem Dach eines Hauses entrollten die Aktivisten ein großes Banner mit dem Text: „UN-Migrationspakt stoppen“und erleuchteten es mit roten Bengal-Fackeln.

Während sich bei den Demonstrationen Parallelen zwischen Österreich und Deutschland zeigen, sieht es auf Regierungsebene völlig anders aus. Die deutsche Bundesregierung unterstützt den UN-Migrationspakt ausdrücklich und zeigte bisher auch keine Bereitschaft, sich mit der Kritik an dem Abkommen, besonders vehement vorgebracht durch die AfD, auseinandersetzen zu wollen. Zudem ist eine Einbeziehung der Bevölkerung in den Entscheidungsprozess, ob sich Deutschland für oder gegen das Abkommen entscheiden sollte, anscheinend nicht vorgesehen.

Vorsitzender des Deutschen Städte- und Gemeindebundes begrüßt UN-Migrationspakt

Seitens des Deutschen Städte- und Gemeindebundes positioniere man sich positiv zum UN-Migrationspakt, macht Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, in einem kürzlich geführten Interview mit der WAZ deutlich.

„Grenze zu, Problem gelöst“ – solche kurzfristigen nationalen Lösungen seien nicht „tragfähig“, begründete Landsberg seine Haltung. Er sagte auch: „Gerade für die Städte und Gemeinden sind derartige, hoffentlich dann auch wirksame Ansätze wichtig, denn die Flüchtlinge landen am Ende immer in einer Kommune und müssen dort versorgt, untergebracht und gegebenenfalls integriert werden.“

Zudem wandte sich Landsberg gegen die „aufgeregte und teilweise populistische Diskussion“ zu dem Thema. Er sieht darin die Gefahr, „dass zukunftsweisende weltweite Lösungen schon im Ansatz verhindert werden“.

Für Landsberg seien „die Flüchtlingsbewegungen eine Kehrseite der Globalisierung, teilweise des Klimawandels und die Folge von kriegerischen Auseinandersetzungen“.

Auswärtiges Amt: Es gibt Versuche die öffentliche Meinung gegen den UN-Pakt zu mobilisieren

Seitens des Auswärtigen Amtes hieß es, es gebe Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren. Dazu würden Behauptungen gehören wie, der Pakt erhöhe die Zuwanderung in bestimmte Länder.

Diese seien „vollkommen unseriös und entsprechen auch nicht der Zielrichtung des Paktes“, heißt es seitens des Auswärtigen Amtes. In einem Facebook-Beitrag schreibt das Amt: „Beim Globalen Pakt für Migration gibt es viele Fragen, Missverständnisse und Fehlinformationen. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten hier zusammengefasst (…)“.

Österreichs Kritik am UN-Migrationspakt

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„Wir sehen einige Punkte des Migrationspakts sehr kritisch, etwa die Vermischung der Suche nach Schutz mit Arbeitsmigration“, erläuterte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) letzte Woche die Ablehnung des UN-Migrationspaktes.

Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) drückte sich kürzlich in einer Talkshow noch deutlicher aus.

„Dieses Papier durchweht eine undifferenzierte, beinahe naive, positive Auffassung des Begriffes der Migration: Also Migration ist per se etwas Gutes, das bringt uns Innovation, das bringt uns Wohlstand – das bringt uns nur positive Dinge – Negatives ist ausgeblendet“, erklärte Kickl damals.

Zudem werde in diesem Migrationspakt überhaupt nicht unterschieden zwischen legaler und illegaler Migration, führte der Innenminister weiter aus.

„Man kann in diesem Migrationspakt nicht wirklich eine Verpflichtung von Ländern in Afrika, in der Dritten Welt ableiten, etwa ihre Leute zurückzunehmen, im Zuge von Asylverfahren, wenn die negativ ausgehen – alles das fehlt dort drinnen“, äußerte sich der FPÖ-Politiker.

Hinzu kommt, dass es eine Vielzahl von Kritikpunkten gäbe, „wo man aufpassen muss, dass hier nicht ein Papier auf den Weg gebracht wird, dass dann über Gerichtsentscheide über die Argumentation diverser NGOs etc. durch die Hintertür Eingang in unsere Rechtsordnung findet“, so Kickl.

Im Juni hatten sich Vertreter von rund 190 Mitgliedsstaaten auf den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ verständigt. Das Abkommen soll rechtlich nicht bindend sein. Allerdings warnen Kritiker davor, dass der Pakt auf Umwegen zum Gewohnheitsrecht werden könnte, indem sich beispielsweise nationale und internationale Gerichte bei Entscheidungen auf die Inhalte des Pakts berufen. Die USA, Ungarn, Australien und jetzt auch Österreich sind aus dem Abkommen ausgetreten.

Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hätte die UN-Vereinbarung nun in Frage gestellt. „Mir gefällt dieser Pakt nicht“, hat er im Abgeordnetenhaus in Prag gesagt. Daher werde er der Regierungskoalition vorschlagen, sich der ablehnenden Haltung Österreichs und Ungarns anzuschließen. „Niemand außer uns darf entscheiden, wer bei uns lebt und arbeitet“, so der Ministerpräsident.

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