Den Briten die Ratifizierung erleichtern: EU-Ratspräsident Tusk beruft für Donnerstag Brexit-Gipfel ein

EU-Präsident Donald Tusk erklärt, dass es keine Nachverhandlungen zu dem Brexit-Abkommen geben wird. Allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, "wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann".
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Am "House of Parliament" am 10. Dezember 2018 in London.Foto: Jack Taylor/Getty Images
Epoch Times10. Dezember 2018

Nach der Verschiebung des Brexit-Votums im britischen Parlament will die EU mit Premierministerin Theresa May über ein mögliches Entgegenkommen sprechen. EU-Präsident Donald Tusk berief am 10. Dezember einen Brexit-Gipfel für den 13. Dezember 2018 ein, der am Rande des regulären Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stattfinden soll.

Es werde keine Nachverhandlungen zu dem Brexit-Abkommen geben, stellte Tusk klar. Allerdings sei die EU bereit zu Gesprächen darüber, „wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann“.

Das Abkommens zwischen London und Brüssel über den EU-Austritt hätte nach ursprünglicher Planung am Dienstag vom britischen Unterhaus verabschiedet werden sollen. Wegen des massiven Widerstands vieler Abgeordneter sah sich May am Montag allerdings gezwungen, das Votum zu verschieben. Damit wollte sie eine sichere Niederlage abwenden. May hatte am Nachmittag vor den Abgeordneten angekündigt, sich in Brüssel um „weitere Zusicherungen“ zu bemühen.

In seiner Erklärung vom Abend machte Tusk allerdings klar, dass es keine Neuverhandlung des Abkommens geben werde. „Wir sind aber bereit, darüber zu sprechen, wie die britische Ratifizierung erleichtert werden kann“, erklärte Tusk.

Zugleich solle bei dem Treffen über die Vorbereitung eines harten britischen EU-Ausstiegs ohne Abkommen gesprochen werden. „Die Zeit wird knapp“, warnte Tusk. (afp)



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