Der lange Kampf um Kataloniens Unabhängigkeit

Der Streit um eine Abspaltung Kataloniens von Spanien schwelt seit Jahren. Im vergangenen Herbst eskalierte der Konflikt zwischen Barcelona und Madrid: Nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Oktober wurde der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont von Madrid abgesetzt und angeklagt.

Mehrere seiner Mitstreiter wurden festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Puigdemont floh ins Exil und wurde Ende März in Deutschland festgenommen. Mehrere Anläufe zur Wahl eines Nachfolgers scheiterten.

2006

30. März: Das Parlament in Madrid verabschiedet eine neue Autonomiecharta für Katalonien. Die Region im Nordosten Spaniens erhält mehr Vollmachten im Steuer- und Justizbereich, die Katalanen werden als „Nation“ bezeichnet.

31. Juli: Die konservative Volkspartei (PP) des heutigen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy legt gegen die Autonomiecharta Beschwerde ein.

2010

28. Juni: Das spanische Verfassungsgericht gibt der Beschwerde teilweise Recht. Es erkennt den Katalanen den Status einer „Nation“ ab und stuft den Hinweis auf Katalanisch als „bevorzugte“ Amtssprache als verfassungswidrig ein.

2012

11. September: Auf dem Höhepunkt der spanischen Wirtschaftskrise gibt es in Barcelona Massendemonstrationen für die Unabhängigkeit. Die Proteste am katalanischen „Nationalfeiertag“ (Diada) wiederholen sich in den Folgejahren.

2014

9. November: Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas lässt trotz eines Verbots des Verfassungsgerichts ein rechtlich nicht bindendes Unabhängigkeitsreferendum abhalten. Die Wahlbeteiligung liegt bei 37 Prozent. Davon stimmen gut 80 Prozent für Kataloniens Unabhängigkeit.

2015

27. September: Bei der Regionalwahl in Katalonien gewinnt das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit.

2016

10. Januar: Der Unabhängigkeitsbefürworter Puigdemont wird Regionalpräsident.

2017

1. Oktober: Gegen den Widerstand der Zentralregierung und der Justiz wird in Katalonien ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Die spanische Polizei geht gewaltsam gegen Wähler und Demonstranten vor, es gibt hunderte Verletzte.

2. Oktober: Laut Regionalregierung stimmen bei dem Referendum 90 Prozent für die Unabhängigkeit – bei einer Beteiligung von rund 43 Prozent.

10. Oktober: Puigdemont unterzeichnet eine Unabhängigkeitserklärung, setzt sie aber sofort wieder aus.

16. Oktober: Gegen zwei Führungsfiguren der Unabhängigkeitsbewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart, wird U-Haft verhängt.

27. Oktober:  Die Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament in Barcelona rufen die Abspaltung Kataloniens aus. Der spanische Senat stimmt kurz darauf der Entmachtung der Regionalregierung zu. Spaniens Regierungschef Rajoy erklärt Puigdemont und seine Regierung für abgesetzt und kündigt Neuwahlen für den 21. Dezember an.

2. November: Acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung werden in Untersuchungshaft genommen. Weil Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister mittlerweile in Belgien sind, werden Europäische Haftbefehle gegen sie beantragt.

5. Dezember: Spaniens Oberstes Gericht zieht die Europäischen Haftbefehle gegen Puigdemont und seine Minister zurück. Die Haftbefehle in Spanien bleiben aber bestehen.

21. Dezember: Bei der katalanischen Parlamentswahl erringt das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit.

2018

10. Januar: Puigdemonts Liste Zusammen für Katalonien (JxCat) und die linksnationalistische Partei ERC vereinbaren, Puigdemont trotz dessen Exils als katalanischen Regionalpräsidenten einzusetzen.

17. Januar: Bei seiner konstituierenden Sitzung wählt das katalanische Parlament den Unabhängigkeitsbefürworter Roger Torrent zum Parlamentspräsidenten.

27. Januar: Das spanische Verfassungsgericht blockiert auf Antrag von Madrid eine Wiederwahl Puigdemonts in Abwesenheit.

1. März: Puigdemont verzichtet vorläufig auf eine Kandidatur.

9. März: Der Versuch, Sànchez zum katalanischen Präsidenten zu wählen, scheitert: Der Oberste Gerichtshof gibt seinem Antrag auf Freilassung nicht statt.

22. März: Der nächste Nachfolgekandidat, Jordi Turull, scheitert bei einer Abstimmung im Parlament im ersten Wahlgang.

23. März: Turull und vier weitere Unabhängigkeitsbefürworter werden festgenommen. Gegen Puigdemont, Turull und elf weitere katalanische Politiker wird Anklage wegen „Rebellion“ erhoben. Der Europäische Haftbefehl gegen Puigdemont wird reaktiviert.

25. März: Puigdemont wird auf dem Rückweg von einem Besuch in Finnland von der Polizei in Schleswig-Holstein festgenommen.

5. April: Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht erklärt eine Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Rebellion für unzulässig. Das Gericht erlässt zugleich einen Auslieferungshaftbefehl wegen Untreue, setzt diesen aber sogleich wieder aus. Puigdemont kann einen Tag später unter Auflagen das Gefängnis verlassen, muss aber in Deutschland bleiben.

12. April: Das Oberste Gericht lehnt Sànchez‘ Antrag auf Haftentlassung erneut ab. (afp)