Der oberste „Feuerwehrmann“ Rumäniens Präsident Klaus Iohannis darf fünf weitere Jahre im Amt bleiben

Rumäniens amtierender Präsident Klaus Iohannis hat, laut Nachwahlbefragungen, die Stichwahl um den Präsidentenposten gewonnen.
Titelbild
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis im Wahllokal.Foto: Vadim Ghirda/AP/dpa/dpa
Epoch Times24. November 2019

Er bezeichnet sich selbst als „Feuerwehrmann, der Rumänien vor dem Zusammenbruch bewahrt hat. Amtsinhaber Klaus Iohannis wurde laut Nachwahlbefragungen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonntag mit großer Mehrheit bestätigt. Der Mitte-Rechts-Politiker, der der deutschen Minderheit in Rumänien angehört, konnte wie schon vor fünf Jahren die Sozialdemokraten besiegen.

In diesem Jahr hatte die sozialdemokratische Partei PSD die frühere Regierungschefin Viorica Dancila ins Rennen geschickt, mit der Iohannis in den vergangenen Jahren bereits mehrmals aneinander geriet. Wiederholt schmetterte der 60-Jährige Initiativen der PSD ab, die bis zu einem Misstrauensvotum im Oktober regiert hatte.

Er zeigte sich solidarisch mit hunderttausenden Demonstranten, die gegen eine von der EU-Kommission scharf kritisierte Reform des Justizsystems protestierten. Die Reform zielte nach Ansicht von Kritikern darauf ab, der Korruption beschuldigten Politikern Straffreiheit zu ermöglichen.

Im Vorfeld der Wahl versprach der ehemalige Physikprofessor, die Korruption in Rumänien gemeinsam mit der neuen Regierung seiner liberal-konservativen Partei PNL zu beenden. „Wir müssen die PSD in den kommenden Jahren von der Macht fernhalten, um ein normales Rumänien aufzubauen, in dem sich jeder zu Hause fühlt“, sagte er am Freitag vor Anhängern.

Während seiner bisherigen Amtszeit erwies sich Iohannis zudem als Verbündeter von Donald Trump. Zwei Mal besuchte er den US-Präsidenten im Weißen Haus. Dieser lobte ihn als Politiker, der „die Korruptionsprobleme in Rumänien lösen könnte“.

„Iohannis hat die Kommunikationswege zu unseren Partnern in einer Zeit offen gehalten, als zweifelhaft war, ob Rumänien westliche Werte noch unterstützt“, sagte der frühere Außenminister Cristian Diaconescu der Nachrichtenagentur AFP.

Doch selbst Iohannis‘ Unterstützer beklagten zuweilen, dass der Präsident nicht energisch genug auftrat – insbesondere als er dem Druck der Regierung nachgab und zuließ, dass die führende Korruptionsermittlerin des Landes aus dem Amt gedrängt wurde.

Iohannis gilt zudem nicht als großer Redner. Während seiner gesamten Amtszeit weigerte er sich, längere Interviews zu geben. Der ehemalige Diplomat Ciprian Mihali hält den 60-Jährigen für einen „kalten, berechnenden Mann, der jeden Schritt durchdenkt“.

Dass er sich weigerte, sich vor der Wahl einer Debatte mit seiner Herausforderin Dancila zu stellen, wurde heftig kritisiert. Seine Abwehrhaltung begründete Iohannis damit, dass er nicht mit jemandem diskutieren könne, „der das Schlechteste der rumänischen Politik der vergangenen 30 Jahre repräsentiert“.

In der Vergangenheit hatten rumänische Medien Iohannis bereits wegen seines Reichtums – insbesondere seiner damals sechs Anwesen – ins Kreuzfeuer genommen. Bevor er das erste Mal ins Präsidentenamt gewählt wurde, war der Politiker in einem Interview gefragt worden, warum sich andere Dozenten keine sechs Häuser leisten könnten. Seine Antwort, dass die anderen einfach „Pech“ hätten, wurde scharf kritisiert und von den Medien während seiner Amtszeit immer wieder thematisiert.

Von 2000 bis 2014 war Iohannis Bürgermeister seiner Heimatstadt Sibiu (Hermannstadt), in der früher zahlreiche Angehörige der deutschen Minderheit lebten. Nach dem Ende des Kommunismus‘ und dem EU-Beitritt Rumäniens 2007 wanderten viele Rumänen mit deutschen Wurzeln nach Deutschland aus – auch Iohannis‘ Eltern.

Insgesamt leben vier Millionen Rumänen außerhalb des Landes. Viele zog es auf der Suche nach besser bezahlten Jobs in andere EU-Staaten. Trotz seiner eigenen Familiengeschichte appellierte Iohannis an seine Landsleute zurückzukehren: „Ich bin Rumäne, ich habe mich dafür entschieden zu bleiben und ich bin stolz darauf.“(afp)

 



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