Drei britische Minister fordern Aufschub statt hartem Brexit

Drei führende britische Kabinettsmitglieder fordern einen Aufschub des Brexit-Datums, sollte Premierministerin Theresa May in den nächsten Tagen keine Unterstützung im Parlament für ihr Austritts-Abkommen mit der EU erhalten.

Ohne Durchbruch in „der kommenden Woche“ sei eindeutig, dass die Mehrheit der Abgeordneten einen Aufschub einem harten Brexit am 29. März vorziehen würde, schrieben Wirtschaftsminister Greg Clark, Arbeitsministerin Amber Rudd sowie Justizminister David Gauke am Samstag in der „Daily Mail“.

Es bleibt keine Zeit mehr

Ohne einen Durchbruch in den kommenden Tagen bleibe einfach keine Zeit mehr, sich auf ein neues Abkommen zu einigen und die notwendigen Gesetze noch vor dem 29. März durchzubringen, schrieben die drei Minister.

Die EU aber ohne Abkommen zu verlassen, würde der britischen Wirtschaft schwer schaden, die nationale Sicherheit schwächen und die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährden.

Damit deuteten die drei Minister an, dass auch sie für einen Aufschub stimmen könnten. May schließt bisher einen harten Brexit nicht aus.

Seit der deutlichen Ablehnung ihres Brexit-Deals durch das Parlament Mitte Januar bemüht sich die Premierministerin in Brüssel um Nachbesserungen an dem Vertrag.

Sie fordert vor allem „rechtlich bindende“ Änderungen an der umstrittenen Auffanglösung, die eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern soll. Bisher zeichnet sich aber keine Lösung ab.

Am Dienstag will Theresa May das Parlament informieren

May will das Parlament am Dienstag über den Stand ihrer Verhandlungen informieren. Am Mittwoch ist eine weitere Debatte der Abgeordneten über den Brexit vorgesehen – dabei geht es auch um einen Änderungsantrag, der den Abgeordneten im Falle eines drohenden harten Brexit das Recht gibt, einen Aufschub zu verlangen.

Dem müssten dann noch die 27 anderen EU-Mitglieder zustimmen.

In ihrem Zeitungsbeitrag warnten die drei Minister die radikalen Brexit-Befürworter in ihrer konservativen Partei, die nach wie vor gegen den Deal sind, dass eine Mehrheit der Abgeordneten einen Austritt ohne Abkommen nicht zulassen werde. Sollte dies geschehen, könnten die Euroskeptiker „niemand anderem als sich selbst die Schuld daran geben“. (afp)