Drogenhändler-Problem in Österreich „außer Kontrolle“: Mehr Dealer als Kunden

Epoch Times2. Juni 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 23:20
Österreich steht vor einem enormen Drogendealer-Problem. In Wien gibt es mittlerweile mehr Drogenhändler als Kunden. Laschen Gesetze im Umgang mit Dealern, erschweren die Strafverfolgung.

Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung nach Österreich wuchs der Drogenhandel in der Alpenrepublik exorbitant.

Es heißt, die Szene sei völlig außer Kontrolle geraten. Die Kriminalitätsstatistik zeige, dass seit Jahresbeginn 1,5 Kilogramm Kokain beschlagnahmt wurden und dazu mehr als 15 Kilogramm Cannabis und 668 Gramm Heroin – damit liege man tendenziell weit über den Zahlen von 2015, berichtet  OE24. Insider würden von einem ein regelrechten Boom sprechen.

Ein Faktum sei auch, "dass der offene Drogenhandel in Wien auf den Straßen zu mehr als drei Viertel von Asylwerbern bestritten wird", sagt Wiens Polizei-Vizepräsident Karl Mahrer zur Zeitung. 

Darüber hinaus soll es mittlerweile sogar mehr Dealer als Kunden geben. Dies führe zu einem erbitterten Konkurrenzkampf zwischen den Kriminellen, berichtet "Die Presse" unter Berufung auf den zuständigen Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. 

In Graz und Linz sei die Lage ähnlich schlimm: Die Zustände für "Anrainer, Geschäftsleute und die Bevölkerung" seien durch den Anstieg der Drogenhändler in den Städten untragbar geworden, so Pilnacek. 

"Fast alle sind Männer, die meisten von ihnen zusätzlich jung und mit wenig Perspektiven versehen. Drogen zu verkaufen bedeutet für sie Broterwerb. Mit der Migrationswelle des Vorjahres wurde diese Problemgruppe derart groß, dass sich ein enormer Konkurrenzdruck aufgebaut hat", berichtet die Zeitung weiter.

In 2015 gab es demnach 32.316 geklärte Drogendelikte bundesweit, was einen Anstieg von 17 Prozent im Vergleich zu 2014 darstelle. Im ersten Quartal 2016 setzte sich die Entwicklung in Wien fort: Von Jänner bis April kamen 3447 Fälle von Drogen-Kleinhandel zur Anzeige, so die "Presse". Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wären es 3133 gewesen. Das ist ein Anstieg von zehn Prozent. Dies würde jedoch nur einen kleinen Teil des Ausmaßes des Problems in der öffentlichen Wahrnehmung widerspiegeln.

Gesetz schützt Dealer

Zudem erschwert das österreichische Suchtmittelgesetz die Strafverfolgung von Dealern. Gemäß § 27 Abs. 2a Suchtmittelgesetz muss im Regelfall die "Gewerbsmäßigkeit" des Drogenhandels nachgewiesen werden, um jemanden zu bestrafen. Dies wurde Anfang 2016 auf Wunsch der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ in das Strafgesetzbuch eingeführt. Wie OE24 berichtet wurde das Gesetz, nach Interventionen der Wiener Polizeispitze beim Justizminister, im April im Eilverfahren geändert. 

"Ein neuer Straftatbestand im Suchtmittelgesetz soll es den Ermittlungsbehörden künftig ermöglichen, gezielt gegen die Suchtgiftkriminalität im öffentlichen Raum vorzugehen und es in weiterer Folge leichter zu ermöglichen, Untersuchungshaft zu verhängen. Die im Bereich der Suchtmittelkriminalität entstandene Problematik soll nun mit einer Verschärfung der Strafbestimmungen im Suchtmittelgesetz zielgerichtet bekämpft werden", begründet das österreichische Justizministerium die Verschärfung, berichten die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten". 

Der neue Straftatbestand soll dabei den Suchtmittelhandel im gesamten öffentlichen Raum umfassen.

Kritik am neuem Drogenparagraf

Doch, so die "Presse", "ein einfach anzuwendendes Heilmittel ist der neue Drogenparagraf (§ 27 Abs. 2a Suchtmittelgesetz, SMG) keineswegs". Es gebe schon jetzt "harte Kontroversen innerhalb der Richterschaft und innerhalb der Staatsanwaltschaften".

Es würde sich nämlich die Frage stellen: Was ist denn nun wirklich öffentlicher Raum?

Das Gesetz führe fünf Möglichkeiten auf (Beispiele: öffentliche Verkehrsmittel, öffentliche Gebäude), doch würde es auch von "sonst allgemein zugänglichen Orten" sprechen. Dazu fragte eine Strafrichterin im Interview mit der Zeitung: "Ist zum Beispiel ein Gemeindebau so ein öffentlicher Ort? Oder ein Lokal?". Und was ist in Bereichen wie in Stiegenhäusern und offenen Hauseinfahrten? Es sei unklar ob diese Bereiche auch von der Novelle erfasst würden. 

Jedenfalls befürchtet die Strafrichterin, die namentlich nicht von der "Presse" gennant wurde, dass der Drogenhandel zwar aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwindet – aber im "Untergrund" weitergeht. (so) 

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