Durchgefallen: May verliert erneut Brexit-Abstimmung im britischen Parlament

Epoch Times14. Februar 2019 Aktualisiert: 14. Februar 2019 20:38
Das britische Unterhaus stimmte gegen eine weitere Regierungsvorlage zum Brexit. Einen weiteren Antrag zog die Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei im letzten Moment zurück.

Die britische Premierministerin Theresa May hat erneut eine empfindliche Brexit-Niederlage im Parlament einstecken müssen. Das Unterhaus in London votierte am Donnerstag mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Regierungsvorlage zum weiteren Vorgehen bei den Brexit-Verhandlungen.

Brexit-Hardliner aus Mays eigener konservativer Partei hatten bereits vor der Abstimmung deutlich gemacht, dass sie nicht zustimmen wollten, weil sie sich damit indirekt auch gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen aussprechen müssten.

Mit dem nicht bindenden Votum sollten die Abgeordneten der Regierungschefin erneut Rückdeckung geben, um mit der EU weiter über den umstrittenen sogenannten Backstop zu verhandeln und auszuschließen, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen verlässt. Die oppositionelle Labour-Partei, aber auch EU-Kritiker bei den konservativen Tories lehnten dies ab.

Die Brexit-Hardliner monierten, dass die Regierung in der neuen Beschlussvorlage einen EU-Austritt ohne Abkommen ausschließen wollte. „Einen No-Deal zu gefährden, wäre die bescheuertste Verhandlungsstrategie und nicht im nationalen Interesse“, sagte der Vorsitzende der EU-skeptischen European Research Group, Steve Baker.

Auf Zeit spielen

Handelsminister Liam Fox, der einer der führenden Brexit-Befürworter ist, hatte seine Abgeordnetenkollegen vor der Abstimmung vor einer erneuten Niederlage für May gewarnt. Bei der EU könnten dann Zweifel entstehen, ob ein nachgebessertes Brexit-Abkommen im britischen Parlament überhaupt eine Chance hätte, sagte Fox im Sender BBC Radio 4. Die EU werde die Debatte sehr genau verfolgen und darauf achten, „ob das Parlament definitiv liefern würde, wenn sie Zugeständnisse machen“.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn sagte, die erneute Niederlage zeige, dass May „keine Mehrheit“ für ihren Brexit-Kurs habe. „Sie kann nicht einfach weiter auf Zeit spielen und hoffen, dass etwas auftaucht, das die Situation rettet und sie ihr Gesicht wahren lässt“, sagte der Labour-Chef über May, die selbst nicht im Parlament war.

Der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, warf May vor, auf Zeit zu spielen, um ihren Deal in letzter Minute doch noch durchzusetzen. Einen chaotischen Brexit ohne Abkommen werde das Parlament nicht zulassen. „Ich denke, die Mehrheit in diesem Parlament wird alles dafür tun, um das zu verhindern.“

Damit wurden zwei Änderungsanträgen der Opposition eine Absage erteilt. Einen dritten Antrag zog die Pro-EU-Rebellin Anna Soubry aus der regierenden Konservativen Partei im letzten Moment zurück. Ein Antrag der Labour-Opposition sah vor, dass die Regierung in London bis zum 27. Februar das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen erneut zur Abstimmung stellen oder zugeben muss, dass der Deal vom Tisch ist und das Parlament über das weitere Vorgehen entscheiden lassen muss.

(afp/dpa)

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