Labour fordert zweites Brexit-Referendum – um einen „schädlichen Tory-Brexit“ zu verhindern

Epoch Times25. Februar 2019 Aktualisiert: 25. Februar 2019 20:43
Die britische Labour-Partei fordert ein zweites Referendum über den Brexit.

Die britische Labour-Partei fordert ein zweites Referendum über den EU-Austritt. Nach langem Zögern hat sich die britische Labour-Partei auf die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum festgelegt. Eine solche Volksabstimmung solle verhindern, „dass dem Land ein schädlicher Tory-Brexit aufgezwungen wird“, erklärte Parteichef Jeremy Corbyn am Montagabend. Die Labour-Partei sei bereit, ein neues Referendum zu unterstützen.

„We are committed to also putting forward or supporting an amendment in favour of a public vote to prevent a damaging Tory Brexit being forced on the country“, hieß es in einer Erklärung, die am Montagabend verbreitet wurde. Ein No-Deal-Brexit müsse unbedingt verhindert werden.

Verbleib in der Zollunion beantragen

Zunächst werde die Partei im Parlament den Verbleib Großbritanniens in der Zollunion mit der EU beantragen, kündigte der Oppositionsführer an. Sollte dies abgelehnt werden – was angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus wahrscheinlich ist – werde Labour einen Antrag auf Abhaltung eines zweiten Referendums vorlegen.

Der linksgerichtete EU-Skeptiker Corbyn hatte bislang vermieden, seine Partei auf ein zweites Referendum festzulegen. Ausgeschlossen hatte er ein solches zwar nie – allerdings bevorzugte er Neuwahlen, bei denen er sich einen Sieg über die konservative Regierung erhoffte.

In den Reihen der Labour-Partei ist die Forderung nach einem neuen Brexit-Referendum populär. In den vergangenen Tagen war der Labour-Chef verstärkt unter Druck geraten. Mehrere Abgeordnete hatten die Fraktion im Unterhaus verlassen – zum Teil auch aus Verärgerung über seinen Brexit-Kurs.

Die derzeitige Lage ist festgefahren

Derzeit ist die aktuelle Lage festgefahren: Der zwischen London und Brüssel ausgehandelte Vertrag hat keine Aussicht auf die Billigung des britischen Unterhauses; die vom Parlament geforderten Änderungen lehnt die EU ab. Beide Seiten wollen aber auch einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag verhindern.

Theresa May will am Dienstag das britische Unterhaus über den Stand der Brexit-Beratungen mit der EU informieren. Am Mittwoch dann beraten die Parlamentarier über eigene Vorstellungen zum Brexit.

Dabei könnte über eine Vorlage abgestimmt werden, welche Mays Regierung zu einer Verschiebung des Brexit für den Fall verpflichtet, dass es mit Brüssel keine rechtzeitige Einigung auf einen mehrheitsfähigen Brexit-Vertrag gibt. (dts/afp)

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