Eklat um rumänischen Vorschlag für neue EU-Kommission

Die Nominierung eines neuen Kandidaten für die EU-Kommission hat in Rumänien zum Eklat geführt. Die nur noch kommissarisch im Amt befindliche sozialdemokratische Regierungschefin Viorica Dancila schlug am Dienstag Ex-Europaminister Victor Negrescu als EU-Kommissar vor. Dies rief wenige Tage vor dem geplanten Amtsantritt des neuen liberal-konservativen Regierungschefs Ludovic Orban umgehend Protest bei Staatspräsident Klaus Iohannis hervor.

Rumänien gehört neben Frankreich und Ungarn zu den Ländern, deren ursprünglich vorgeschlagene Kommissare vom Europaparlament abgelehnt worden waren. Die rumänische Sozialdemokratin Rovana Plumb hatte dabei vor den EU-Abgeordneten Unklarheiten über Kredite in Höhe von fast einer Million Euro nicht ausräumen können.

Präsident Iohannis sprach Dancila das Vorschlagsrecht ab

Frankreich und Ungarn haben inzwischen neue Kandidaten benannt, die von der Leyen laut einer Sprecherin akzeptierte. Die Abstimmung im Parlament über die neue rumänische Regierung findet aber erst am kommenden Montag statt.

Sie habe einen Brief „an Brüssel“ geschickt, in dem der 34-jährige Negrescu vorgeschlagen werde, sagte Noch-Regierungschefin Dancila vor Journalisten am Dienstag. Sie verwies dabei ausdrücklich auf den Brief von der Leyens vom Montag, den sie auch veröffentlichen ließ.

Präsident Iohannis sprach Dancila jedoch das Recht ab, einen solchen Vorschlag zu machen. Der Vorstoß sei „verantwortungslos“ und eine „Geste des Widerstands gegenüber den europäischen Partnern“. Der designierte Regierungschef Orban hatte erklärt, er werde nach seinem Amtsantritt umgehend einen Vorschlag für den Kommissarsposten machen.

Von der Leyen distanziert sich von neuem rumänischen Kommissionsvorschlag

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nun von dem neuen Vorschlag der scheidenden rumänischen Regierung für ihre Kommission distanziert. Es sei klar geworden, dass der nominierte Ex-Europaminister Victor Negrescu „nicht vom rumänischen Präsidenten unterstützt wird“, teilte ihr Übergangsteam am Dienstagabend mit.

Von der Leyen hatte am Montag in einem Brief Rumänien dringend aufgefordert, schnell einen neuen Kandidaten zu ernennen. Denn schon jetzt musste durch das Scheitern von Plumb sowie der Kandidaten aus Frankreich und Ungarn der Amtsantritt ihrer Kommission vom 1. November auf den 1. Dezember verschoben werden. Weitere Verzögerungen könnten aber selbst dieses Datum hinfällig machen.

Von der Leyen bestätigte am Dienstagabend, dass sie den Vorschlag Dancilas erhalten habe. Nach massiven Protesten aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die CDU-Politikerin, Iohannis und auch der designierte Regierungschef Orban gehören, distanzierte sich die künftige Kommissionschefin aber von der Nominierung.

Gleichzeitig verwies ihr Übergangsteam aber darauf, es sei angesichts der bevorstehenden Herausforderungen „in unserem gemeinsamen Interesse, dass Europa ohne weitere Verzögerung voran kommt“. Wer immer rumänischer Kandidat werde, müsse in der Lage sein, „die notwendige Unterstützung des Europäischen Parlaments“ zu bekommen. Die EVP ist die größte Fraktion im EU-Parlament. (afp)