„Eklatante Gesetzesverstöße“: FPÖ fand Fehler „in 94 von 117 Wahlbehörden“

Epoch Times8. Juni 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 19:18
„Eklatante Gesetzesverstöße“ haben sich laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei der österreichischen Bundespräsidentenwahl zugetragen. Auf der Pressekonferenz zur Wahlanfechtung war von über 500.000 Briefwahl-Stimmen die Rede, die dadurch potentiell manipulierbar waren.

Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist klar, dass Norbert Hofer hätte Präsident werden können, wenn die Wahl nach Recht und Gesetz verlaufen wäre. Manipulation wollte er jedoch niemand unterstellen.

Strache zählte ein „Best-of“ der „technischen Unzulänglichkeiten“ auf, „die diese Wahl in ein mehr als schiefes Licht gebracht haben“, so der FPÖ-Chef.

In 94 von 117 Bezirkswahl-Behörden wurden Unregelmäßigkeiten und Gesetzeswidrigkeiten festgestellt.

Bei 82 Bezirkswahl-Behörden waren die Briefwahlkarten schon vor der Auszählung vorsortiert in einzubeziehende und nicht einzubeziehende Karten. Dies betreffe insgesamt 573.275 Wahlkarten.

Bei 11 Bezirkswahl-Behörden waren die Briefwahl-Kuverts bereits geöffnet, bevor die Auszählung losging. Es kam zu einer flächendeckenden Vorsortierung der Briefwahlkarten in Wien.

Auch hatten „unautorisierte Personen“ Zugriff vor Beginn der eigentlichen Auszählung.

„Bei so einer dramatischen Situation kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Strache, der betont, dass man die Wahl nicht aus politischen Gründen anfechte, sondern weil es ums Prinzip gehe. Er nennt spricht von einem „katastrophalem Gesamteindruck“: „Man nimmt das mit offenem Mund fassungslos zur Kenntnis. Das in einer Demokratie wie Österreich.“

Wer über „die Quantität und die Qualität“ der Unregelmäßigkeiten hinweg ginge, der habe „kein glaubwürdiges Demokratieverständnis“, so Strache. Für ihn ist klar: „Ohne diese Pannen, Unregelmäßigkeiten und Gesetzesbrüche hätte Hofer Präsident werden können.“

„Ich kann und will niemand Absicht unterstellen“

„Haben sie konkrete Hinweise darauf, dass mit Absicht manipuliert wurde“ fragt ein Journalist. Strache antwortet: „Ich kann und will niemand Absicht unterstellen.“

Auch wolle er nicht den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorgreifen, die aktuell auf Anzeige des Innenministeriums hin stattfinden.

In 84 von 117 Bezirken wurden Bestimmungen verletzt über die Auszählung und Auswertung von Briefwahlkarten. Dazu liegen Zeugenaussagen, eidesstattliche Erklärungen und Dokumente vor, berichtete einer der Anwälte der Anfechtung, Rüdiger Schender.

Hier der Link zum Facebook-Video der Pressekonferenz.

https://www.facebook.com/HCStrache/videos/vb.74865038590/10153923767803591/?type=2&theater

(rf)

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