Endgültig beschlossen: Roaming-Gebühren in der EU gehören ab Mitte Juni der Vergangenheit an

Pünktlich zur Urlaubszeit fallen Roaming-Gebühren in Europa endgültig weg: Das Europaparlament verabschiedete am Donnerstag eine Verordnung, die für die europäischen Mobilfunkunternehmen maximale Großhandelspreise bei der Nutzung von Netzen im EU-Ausland festlegt. Damit steht der Abschaffung der Roaming-Gebühren ab 15. Juni nichts mehr im Weg. Ab diesem Tag können Verbraucher EU-weit ohne Aufpreis mit ihrem Handy telefonieren, SMS versenden oder im Internet surfen.

Die Neuregelung enthält allerdings eine Missbrauchsklausel. Sie soll verhindern, dass etwa ein in Deutschland lebender Verbraucher einen Handyvertrag in einem anderen Land abschließt, wo die Gebühren deutlich billiger sind.

Demnächst könnten Verbraucher ihr Handy in ganz Europa ohne Aufpreis nutzen – „von Dublin bis Dubrovnik“, sagte die Berichterstatterin, die finnische Sozialdemokratin Miapetra Kumpula-Natri. Die Abschaffung der Roaming-Gebühren komme auch dem Handel zugute.

Justizminister Heiko Maas (SPD) sprach von einer „guten Nachricht für die Verbraucher“. Die Telekommunikation sei kein Bereich für Grenzen. Überteuerte Roaming-Gebühren seien „überflüssig und ein großes Ärgernis“ für Reisende in Europa.

„Mehr als zehn Jahre hat es gedauert, bis die Grenzen in der EU für den Mobilfunk ganz gefallen sind“, sagte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler. Die von manchen Parlamentariern geäußerte Befürchtung, Mobilfunkunternehmen könnten nun ihre Tarife insgesamt anheben, hält sie für unbegründet. Es werde mehr Konkurrenz geben, von daher hätten Anbieter kein Interesse daran, ihre Preise zu erhöhen. Der für den Digitalmarkt zuständige Kommissar Andrus Ansip versicherte, die Brüsseler Behörde werde die Gebührenentwicklung genau beobachten.

Die Obergrenzen für die gegenseitige Gebührenberechnung der Mobilfunkunternehmen waren vorab von Unterhändlern des Parlaments und der EU-Staaten ausgehandelt worden. Sie seien „sorgfältig austariert“, sagte die SPD-Abgeordnete Constanze Krehl. Das Europaparlament habe im Interesse der Verbraucher niedrige Preise durchgesetzt. Diese stellten jedoch gleichzeitig sicher, dass Anbieter die Kosten abdecken können, die ihnen durch die Nutzung von Verbrauchern mit ausländischen Sim-Karten entstehen.

Der am 1. Februar erzielte Kompromiss war die Voraussetzung für das Ende der Roaming-Gebühren. Die Aufhebung der Roaming-Gebühren ist das Ende eines langwierigen Prozesses: Seit 2007 sind die erlaubten Aufschläge für Telefonieren, SMS und Internetnutzung bereits schrittweise um insgesamt 90 Prozent reduziert worden. (afp)