Entscheidung erst Anfang Juli? Hartes Ringen um Spitzenjobs vor EU-Gipfel – keine Mehrheit für Weber

Vor dem EU-Gipfel hat sich ein hartes Ringen um die Besetzung wichtiger Spitzenposten in Europa abgezeichnet. Die Bundesregierung schloss am Mittwoch nicht aus, dass die Entscheidung erst Anfang Juli getroffen werden könne. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich „weiterhin vorsichtig optimistisch“, verwies aber auf „unterschiedliche Ansichten“ und „unterschiedliche Interessen“. Auch das EU-Parlament konnte sich vor dem Gipfel nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.

Nach der Europawahl im Mai sind eine Reihe europäischer Spitzenposten zu vergeben. Im Zentrum steht das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Er muss von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden und braucht danach eine Mehrheit im EU-Parlament. Daneben geht es auch um die Ämter des EU-Ratspräsidenten, des Außenbeauftragten, des Parlamentspräsidenten und des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB).

Tusk dürfte großes Personalpaket anstreben

Tusk strebt bei dem zweitägigen Gipfeltreffen ab Donnerstag nach wochenlangen Sondierungen laut einem EU-Vertreter weiter eine Entscheidung in einem großen Personalpaket an. Er hoffe auf eine Einigung am Donnerstag, schrieb der Ratspräsident in seinem Einladungsschreiben. Definitiv gebe es „den gemeinsamen Willen, diesen Prozess vor der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments abzuschließen“. Diese findet am 2. Juli statt.

Dieses Ziel habe auch Deutschland, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Wenn es beim EU-Gipfel noch kein Ergebnis gebe, gehe „die Welt nicht unter“. Es blieben dann immer noch zehn Tage Zeit.

Das neue Europaparlament muss bei seiner konstituierenden Sitzung einen neuen Parlamentspräsidenten wählen, um arbeitsfähig zu werden. Damit wäre einer der Posten aus dem Paket vergeben. Dies hätte Auswirkungen auf die Besetzung anderer Spitzenposten: Diejenige Partei, die den Parlamentspräsidenten stellt, müsste in anderen Bereichen zurückstecken.

Der Großteil der Fraktionen im Europaparlament fordert, dass nur ein Spitzenkandidat bei der Europawahl Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden kann. Hoffnungen auf den Posten macht sich der CSU-Politiker Manfred Weber, dessen konservative Europäische Volkspartei (EVP) bei der Wahl erneut zur stärksten Kraft wurde.

Weber braucht für Präsidentschaft neben EVP mindestens zwei weitere Fraktionen

Um Weber zum Kommissionspräsidenten machen, braucht die EVP jedoch mindestens zwei weitere Fraktionen. Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne im Europaparlament verhandeln derzeit über eine Art Regierungsprogramm für einen künftigen Kommissionschef. Dies könnte auch in einen gemeinsamen Kandidatenvorschlag münden. „Dieser Prozess ist aber mitnichten zu einem Ergebnis gekommen, sondern das läuft noch“, sagte der deutsche Regierungsvertreter.

Sowohl das Spitzenkandidaten-Konzept als auch Weber stoßen bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf klare Ablehnung. Er hält Weber wegen fehlender Regierungserfahrung nicht für geeignet. „Er hat seine Meinung nicht geändert“, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch. Aus französischen Diplomatenkreisen hieß es, Weber sei es offenbar nicht gelungen, im Parlament eine Mehrheit zusammenzubekommen. Hier hoffe Paris auf Klarheit beim Gipfel.

Kreise: EVP arbeitet bereits an Plan B

Nach Angaben aus EU-Kreisen wird in der EVP bereits an einem Plan B gearbeitet. Denn neben den Liberalen hätten auch die Sozialdemokraten klar gemacht, dass sie keinesfalls Weber unterstützen wollten, hieß es. In der EVP werde bereits über „drei andere Kandidaten“ gesprochen. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür nicht.

Als weiteres Thema des ersten Gipfeltages nannte Tusk die Verabschiedung einer „Strategischen Agenda“ für die EU-Arbeit in den kommenden fünf Jahren. Beraten wollen die Staats- und Regierungschefs auch über ein stärkeres Vorgehen gegen den Klimawandel. Mehrere Staaten fordern, dass sich der Gipfel bereits auf das Ziel einer Treibhausgasneutralität im Jahr 2050 festlegt. Insbesondere osteuropäische Länder sind aber bisher dagegen.

Am Freitag wird dann die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion Thema sein. Zum Abschluss des Gipfeltreffens berichten Tusk und Kommissionschef Juncker über den Stand beim Brexit. (afp)