Estland tritt dem UN-Migrationspakt nicht bei

Estland wird sich dem UN-Migrationspakt nicht anschließen. Das teilte die Regierung nach der gestrigen Kabinettssitzung in Tallinn mit, berichtet „Spiegel Online“.

Bei der Bildung einer Koalition haben wir uns darauf verständigt, Entscheidungen einvernehmlich zu treffen. Leider haben einen solchen Konsens heute nicht erreicht“, zitierte die Staatskanzlei Regierungschef Jüri Ratas in einer Mitteilung.

Außenminister Sven Mikser hatte sich in der Debatte zum Migrationspakt für einen Beitritt ausgesprochen. Justizminister Urmas Reinsalu und dessen konservative Partei Pro Patria hingegen äußerten rechtliche Bedenken.

Reinsalu und seine Partei sehen laut „Spiegel“ die Möglichkeit, dass der UN-Pakt Teil des internationalen Gewohnheitsrechts wird – dadurch könnte die nationale Regelungshoheit Estlands in Migrationsfragen eingeschränkt werden.

Zuvor hatten die USA, Tschechien, Bulgarien, Österreich, Ungarn und Australien ihre Ablehnung gegenüber dem UN-Pakt erklärt. Auch Polen meldete Bedenken an. (er)