EU-Affäre zur Beförderung von Junkers Kabinettchef hat keine Konsequenzen

Die Affäre um die Blitzbeförderung des Deutschen Martin Selmayr auf den Posten des Generalsekretärs der EU-Kommission wird bis auf eine Rüge keine Konsequenzen haben.

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly erklärte am Dienstag, sie beende ihre Untersuchungen zu dem Fall. O’Reilly bedauerte dabei, dass die EU-Kommission von ihr gemachte Empfehlungen zur künftigen Besetzung des Postens nicht umgesetzt hat.

Die Bürgerbeauftragte hatte die Kommission im September wegen des Vorgangs gerügt. Ihr zufolge hat die Behörde die Regeln bei der Beförderung „manipuliert“ und „nicht korrekt“. O’Reilly verlangte aber damals wie heute keine Neuauflage des Auswahlprozesses, sondern nur für die Zukunft ein separates Verfahren zur Ernennung des Generalsekretärs.

Der für Personal zuständige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erklärte am Dienstag, die Kommission nehme die Entscheidung der Bürgerbeauftragten „zur Kenntnis“. Wie bisher stimme die Behörde einer Reihe der Feststellungen O’Reillys nicht zu. „Ebenso verstehen wir die geltenden Vorschriften anders.“

EU-Parlament wurde überrumpelt

Martin Selmayr, der zuvor Kabinettschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war, hatte sich im Februar um die Stelle des stellvertretenden Generalsekretärs beworben und dafür das reguläre Verfahren durchlaufen. Am 21. Februar 2018 wurde er vom Kollegium der Kommissare einstimmig auf diesen Posten ernannt.

In der gleichen Sitzung gab der damalige Generalsekretär der Kommission, Alexander Italianer, bekannt, er wolle Ende März in den Ruhestand zu treten. Juncker schlug daraufhin vor, Selmayr zum Nachfolger Italianers zu ernennen, was das Kollegium billigte. Er wurde somit binnen weniger Minuten erst zum stellvertretenden Generalsekretär und dann zum Generalsekretär der Kommission ernannt. Der 48-jährige Selmayr hat seither den wichtigsten Verwaltungsposten der Behörde mit 32.000 Beamten inne.

Kommissionspräsident Juncker und Selmayr hätten seit 2015 gewusst, dass der frühere Generalsekretär im März dieses Jahres in den Ruhestand treten wollte. Eine Neubesetzung der Stelle unter den üblichen Voraussetzungen – also mit Ausschreibung – wäre daher durchaus möglich gewesen.

Stattdessen sei Selmayr innerhalb weniger Minuten gleich zweimal befördert worden. Dass kein einziges Kommissionsmitglied dieses Verfahren hinterfragt oder eine Vertagung der Ernennung gefordert habe, sei „enttäuschend“ – zumal der Punkt nicht auf der Tagesordnung gestanden habe. (afp/ks)