EU-Beitrag: Deutschland soll jährlich 3,6 Milliarden Euro Rabatt bekommen

Deutschland soll bei seinen Beitragszahlungen in den EU-Haushalt auch in den kommenden Jahren milliardenschwere Nachlässe bekommen.

Der Budgetvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel vom Freitag sieht vor, dass Berlin als mit Abstand größter Beitragszahler zwischen 2021 und 2027 jährlich einen Nachlass von 3,67 Milliarden Euro erhält.

Deutliche Rabatte sind auch für die vier Nettozahlerländer vorgesehen, die sich bisher gegen den Vorschlag des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds stemmen.

Den höchsten Nachlass sollen nach Michels Plänen nach Deutschland die Niederlande mit 1,57 Milliarden Euro erhalten. Es folgen Schweden (798 Millionen Euro), Österreich (237 Millionen Euro) und Dänemark (197 Millionen Euro).

„Sparsamen Vier“ für Kredite statt Zuschüsse

Die Gruppe bezeichnet sich selbst als die „sparsamen Vier“ und stemmt sich bei den Corona-Hilfen gegen die Zahlung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Stattdessen wollen sie Kredite vergeben. Die Beibehaltung ihrer Rabatte gilt in Brüssel als Versuch, sich die Zustimmung zu dem Corona-Aufbauplan „zu erkaufen“.

Die EU-Kommission hatte die Rabatte auf die Haushaltsbeiträge eigentlich im nächsten Mehrjahreshaushalt abschaffen wollen, nachdem mit Großbritannien der Ursprung dieser Regelungen aus der Union ausgetreten ist.

Aber auch die Bundesregierung hatte auf ihre Beibehaltung gepocht und dies unter anderem mit dem Brexit begründet. Denn durch den Wegfall des Nettozahlers Großbritannien steigt Deutschlands Anteil an der Haushaltsfinanzierung von rund 22 auf etwa 27 Prozent. (afp)