EU-Chefunterhändler bereit zu Nachbesserungen an politischer Brexit-Erklärung

Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, steht einer möglichen Änderung der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU „offen“ gegenüber. Sollten sich Premierministerin Theresa May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn bei ihren Verhandlungen über einen mehrheitsfähigen Brexit-Deal einigen, ließe sich der 26-seitige Text „nachbessern“, sagte Barnier am Sonntag.

Das mühsam mit der EU ausgehandelte Abkommen soll einen geregelten Übergang nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU sicherstellen.

Ihm zur Seite steht die „politische Erklärung“, in der es um die künftigen Beziehungen zwischen EU und dem Vereinigten Königreich geht. Im Gegensatz zum Abkommen ist sie völkerrechtlich nicht bindend.

Barnier bekräftigte die Auffassung der EU, dass es keine Änderungen mehr an dem rund 600-seitigen Austrittsvertrag geben darf. In der Frage der künftigen Beziehungen sei Brüssel jedoch offen, sagte er:

Das ist ein 26-seitiges Dokument, dass man korrigieren, ergänzen, nachbessern kann“.

Dafür brauche es einige Wochen, doch sei er dazu bereit, sollten sich Corbyn und May „darauf einigen zu sagen: Zu guter Letzt wollen wir doch die Zollunion“, sagte der EU-Chefunterhändler.

Bis zum EU-Gipfel am Mittwoch, auf dem die 27 Staats- und Regierungschefs über einen weiteren Aufschub der Brexit-Frist beraten, sei aber „nur noch wenig Zeit“, mahnte Barnier. Bei einem Nein droht zwei Tage später der ungeordnete Austritt Großbritanniens. (afp)