EU-Deal: Türkei musste Einhaltung der Menschenrechte nicht garantieren

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten berichteten unter Berufung auf AFP über die Änderungen, die es bei dem EU-Türkei-Deal vor dessen Abschluss gegeben habe. Im ursprünglichen Entwurf sei von einer „Verpflichtung“ Ankaras die Rede gewesen, „die internationalen Standards einzuhalten“. In dem am Freitag gebilligten Schlussdokument wurde daraus die Feststellung, dass „alle Flüchtlinge“ gemäß der „relevanten“ internationalen Standards geschützt und nicht in gefährliche Herkunftsregionen abgeschoben werden, meldete die AFP.

Welche Standards in der Behandlung der Migranten und Flüchtlinge nun für die Türkei „relevant“ sind, wird zur Auslegungssache, so die DWN. Die Türkei werde in dem Zusammenhang nicht explizit erwähnt.

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu hatte die ursprüngliche Formulierung Diplomaten zufolge als Affront empfunden, weil sein Land im Umgang mit den schon im Land befindlichen 2,7 Millionen syrischen Flüchtlingen immer human umgegangen sei.

Karl Kopp von Pro Asyl warf der Türkei jedoch in einem Interview mit der DWN vor, dass sie massiv Menschenrechte verletze: Es komme zu Abschiebungen nach Syrien und in den Irak. Auch seien Syrer an der Grenze zurückgewiesen worden. Solche Fälle seien dokumentiert.

Menschenrechtsorganisationen fürchteten, die EU wolle Menschen nun per Massenabschiebungen in die Türkei zurückbringen. Der Gipfel und schloss deshalb „jede Form kollektiver Ausweisungen“ ausdrücklich aus. Alle Migranten, die von Sonntag an auf den griechischen Inseln eintreffen, sollen in „vollem Einklang mit europäischem und internationalem Recht“ zurückgebracht werden.

Ab heute sieht es so aus, dass nur wer in Griechenland nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, bleiben darf. Dies dürfte aber nur die wenigsten Migranten betreffen.

Der Deal sieht vor, dass ab heute von der Türkei illegal eingereiste Migranten aus Griechenland zurückgenommen werden sollen. Dafür erhöhte die EU ihre finanziellen Zusagen an die Türkei von drei auf sechs Milliarden Euro. Ferner sollen türkische Bürger ab diesem Sommer visafrei in die EU reisen können. (rf)