EU für City-Maut statt Fahrverbot

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc macht sich für die Einführung von City-Maut-Systemen anstelle von Verkehrsbeschränkungen stark.

„Fahrverbote sind eine sehr frustrierende Angelegenheit. Vielleicht kommen wir daran nicht vorbei“, sagte die Slowenin dem Kölner Stadtanzeiger (Mittwochausgabe).

Sie befürwortet aber, Alternativen zu prüfen: „Wir haben schon voriges Jahr einen Vorschlag für ein EU-weites elektronisches Mautsystem unterbreitet, das Gebühren flexibler und differenzierter macht. Damit kann jede nationale Regierung in der EU dynamische Tarife einführen, etwa nach Schadstoffausstoß und/oder Tageszeit.“

Dies ermögliche eine intelligente Steuerung des Verkehrsaufkommens und mache es möglich, saubere Autos zielgerichtet zu fördern, indem sie beispielsweise von Straßenbenutzungsgebühren befreit würden. Vergangene Woche hatte das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote in Deutschland freigemacht.

Das Gericht habe eine klare Nachricht gesendet, sagte die EU-Verkehrskommissarin. Sie fügte hinzu: „Ich möchte an diesem Punkt Deutschland dazu einladen, die derzeitige Debatte zu nutzen, um auf der europäischen Ebene zu handeln und um gemeinsame Schritte einzuleiten.“

Auch andere Staaten hätten Probleme mit der Luftreinhaltung. Es bestehe aber die Gefahr, dass es unterschiedliche Herangehensweisen gebe, was hohe Kosten und Ineffizienz verursachen werde. (dts)