EU-Gipfel diskutiert Brexit-Verlängerung bis zum 22. Mai

Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren über eine Brexit-Verschiebung um knapp zwei Monate bis zum 22. Mai. Dieses Datum wurde nach AFP-Informationen am Donnerstag in einem Entwurf für eine Erklärung des EU-Gipfels genannt. Beschlossen sei das Datum aber noch nicht, hieß es aus informierten Kreisen. Die 27 Staats- und Regierungschefs berieten erst über den Vorschlag.

Bedingung der EU für eine endgültige Zustimmung zu einer Verschiebung des bisher für den 29. März geplanten Brexit ist, dass das britische Unterhaus in der kommenden Woche dem ausgehandelten Austrittsvertrag zustimmt. Dieser war aber bereits zweimal durch das britische Parlament abgelehnt worden.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte um eine Verschiebung bis Ende Juni gebeten. Dies stößt bei vielen EU-Regierungen aber auf Widerstand, weil der Termin erst nach der Europawahl vom 23. bis 26. Mai liegt. An ihr müsste Großbritannien dann eigentlich teilnehmen, obwohl es aus der EU austritt. (afp)