EU-Gipfel: Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten beginnt

Mit einem Appell zur Einheit haben 27 EU-Mitgliedsländer die Gründung des Staatenbunds gefeiert und einen Fahrplan für die Herausforderungen der Zukunft erstellt. 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge verabschiedete der Jubiläumsgipfel am Samstag erneut eine Erklärung von Rom.

Diese schreibt erstmals ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten fest. In zahlreichen Städten der EU demonstrierten tausende Menschen am Wochenende für ein vereintes Europa.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „guten Tag für Europa“. „Wir wollen ein sicheres Europa, ein beschützendes Europa, wir müssen unsere Außengrenzen besser schützen. Wir wollen ein wirtschaftlich starkes Europa“, sagte sie auf dem Sondergipfel. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bedeute keinesfalls, „dass es kein gemeinsames Europa ist“.

Nicht anwesend war die britische Premierministerin Theresa May, die am Mittwoch den Austrittsantrag Großbritanniens aus der EU einreichen will.

„Europa ist unsere gemeinsame Zukunft“, heißt es in der in Rom unterzeichneten Erklärung. „Gemeinsam sind wir entschlossen, die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden Welt anzugehen.“ Das werde „wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität“ geschehen. Polen hatte vor dem Gipfel mit einer Blockade der Erklärung gedroht, falls darin ein „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“ erwähnt werde, letztlich aber eingewilligt.

„Beweist heute, dass Ihr die Anführer Europas seid“, sagte EU-Ratspräsident Tusk

EU-Ratspräsident Donald Tusk rief die EU-Länder dazu auf, eine Führungsrolle zu übernehmen. „Beweist heute, dass Ihr die Anführer Europas seid“, sagte Tusk. Europa als eine politische Einheit werde es entweder „vereint oder gar nicht“ geben.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zog angesichts der heutigen Herausforderungen einen Vergleich zur Zeit nach den beiden Weltkriegen, als Europa neu aufgebaut werden musste.

Vier große Ziele für die nächsten zehn Jahre

Für die kommenden zehn Jahre gab sich der Staatenbund vier große Ziele. Nötig seien ein „sicheres und geschütztes Europa“ mit einer nachhaltigen Migrationspolitik sowie Wohlstand durch Arbeitsplätze.

Außerdem strebten die Länder ein soziales Europa mit Gleichberechtigung und dem Schutz des Binnenmarkts an. Nicht zuletzt will die EU nach außen hin stark sein und Partnerschaften in der Welt fördern.

Demonstrationen für Europa

Der Jubiläumsgipfel zog auch mehrere tausend Demonstranten an, von denen viele in Rom ein sozialeres Europa forderten. Mehr als 10.000 Menschen zogen zum Kolosseum und demonstrierten für ein Europa ohne Mauern, Sparzwänge und Rassismus. Es gab aber auch eine Demonstration gegen die EU.

In London demonstrierten zehntausende Menschen gegen den Austritt ihres Landes aus der EU. Die Organisatoren sprachen von etwa 80.000 Teilnehmern.

In Berlin demonstrierten am Samstag rund 6000 Menschen für eine gemeinsame europäische Zukunft. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor wurde symbolisch eine „Mauer der Intoleranz und des Fremdenhasses“ eingerissen. Veranstalter war die proeuropäische Bewegung „March for Europe“. Kundgebungen für ein gemeinsames Europa gab es unter anderem auch in Dutzenden Städten Polens sowie in Brüssel.

Am Sonntag brachte die Bewegung Pulse of Europe in 68 Städten der EU tausende Menschen zu Kundgebungen zusammen. Auf dem Berliner Gendarmenmarkt erinnerte die Publizistin Lea Rosh an die leidvollen Kriegserfahrungen des Kontinents und rief dazu auf, Populisten die Stirn zu bieten.

In Deutschland waren neben Berlin, Hamburg, Köln und München auch viele kleinere Städte vertreten. Ein zweiter Schwerpunkt lag in Frankreich, weitere Kundgebungen gab es in neun weiteren westlichen EU-Staaten. (afp)