Newsticker zum EU-Gipfel in Brüssel: Italien blockiert Gipfel-Beschlüsse – Pressekonferenz von Tusk und Juncker abgesagt

Epoch Times28. Juni 2018 Aktualisiert: 28. Juni 2018 21:02
Italiens Staatschef Conte hat diese Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Migration vorgelegt – und blockiert alle Gipfelbeschlüsse jeglicher Art. Das Land bekomme zwar "viele Solidaritätsbekundungen" von den EU-Partnern, Rom erwarte nun aber, "dass auf die Worte Taten folgen".

+++ Newsticker +++

Italien blockiert die Gipfel-Ergebnisse – Pressekonferenz abgesagt

Wegen des Streits um die Migrationsfrage hat Italien beim EU-Gipfel am Donnerstag Beschlüsse in anderen Bereichen verhindert. Da ein Mitgliedsstaat vorerst nicht zustimme, könnten „zum jetzigen Zeitpunkt keine Schlussfolgerungen vereinbart“ werden, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend in Brüssel mit.

Aus italienischen Regierungskreisen hieß es, das Land werde kein grünes Licht zu Gipfelbeschlüssen jeglicher Art geben, solange es „keine Vereinbarung zu allem“ einschließlich der Migration gebe.

Der zweitägige EU-Gipfel hatte am Nachmittag mit Beratungen zur europäischen Verteidigung, der Handelspolitik und den EU-Finanzen begonnen. Dazu sollten am Abend ursprünglich bereits Schlussfolgerungen veröffentlicht werden, was nun aber durch Italien blockiert wurde.

Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte hatte schon zum Gipfelauftakt mit einer Blockade der Beschlüsse zu Migration gedroht. Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge im Mittelmeer bekomme zwar „viele Solidaritätsbekundungen“ von den EU-Partnern. Rom erwarte nun aber, „dass auf die Worte Taten folgen“.

Conte hat diese Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Migration vorgelegt. Hauptforderung ist, die bisherigen EU-Regeln zu Asyl „zu überwinden“. Dabei geht es insbesondere um die Vorgabe, nach der normalerweise das Erstankunftsland für Asylbewerber zuständig ist. Die Regierung in Rom hatte deshalb in den vergangenen Wochen bereits Schiffen von Hilfsorganisationen mit vor Libyen geretteten Flüchtlingen die Einfahrt in italienische Häfen verweigert.

Eine ursprünglich für 19.00 Uhr geplante Pressekonferenz von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker wurde wegen der Blockade abgesagt. Sie werde erst am Freitag nach dem Ende Gipfels zur Reform der Eurozone stattfinden, teilte Tusks Sprecher mit.

Italien leistet Merkel Widerstand

In ihrem Bemühen um Abkommen mit einzelnen EU-Staaten zur Rücknahme von andernorts bereits registrierten Asylbewerbern stößt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Widerstand Italiens. Über Merkels Anliegen könne beim EU-Gipfel nur dann gesprochen werden, wenn in einem Gesamtpaket auch Italiens Anliegen berücksichtigt würden, sagte ein italienischer Regierungsvertreter am Donnerstag in Brüssel.

Es kommt nicht in Frage, dass wir nur wegen Merkel über Sekundärmigration sprechen.“

Unterstützung erhielt Merkel in Brüssel hingegen von Frankreich, Spanien und Griechenland.

Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute ist bei der Weiterreise von Migranten für Deutschland jedoch einer der wichtigsten Staaten. Mit Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kam Merkel in Brüssel zu einem bilateralen Gespräch zusammen.

Conte verlangt von den europäischen Partnern, die bisherigen EU-Asylregeln zu ändern. Nach diesen sind die Ankunftsländer normalerweise für Asylanträge zuständig – dies betrifft derzeit insbesondere Italien, wo viele Migranten über das Mittelmeer anlanden.

Conte drohte in Brüssel mit einem Veto zu den geplanten Gipfelbeschlüssen zu Migration, sollten seine Forderungen nach einer Entlastung seines Landes durch andere EU-Staaten nicht erfüllt werden. Eine Einigung in dieser Frage dürfte beim Gipfel aber schwierig werden.

Frankreich will Rücknahmeabkommen mit Deutschland beschleunigen

Frankreich erklärte sich bereit, ein bereits bestehendes Rücknahmeabkommen mit Deutschland auszubauen. „Deutschland hat um eine Beschleunigung gebeten, und wir sind bereit, das zu tun“, hieß es in Brüssel aus französischen Regierungskreisen.

Diesen Angaben zufolge können die deutsche und die französische Polizei jetzt schon abgleichen, ob ein Flüchtling bereits im jeweils anderen Land einen Asylantrag gestellt hat. Falls ja, kann dieser Flüchtling dann über die Grenze zurückgeschickt werden. Dies betreffe in der Regel drei- bis viertausend Flüchtlinge im Jahr.

Auch der neue spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte der Kanzlerin Unterstützung zu. „Wir brauchen eine gemeinsame Antwort auf ein gemeinsames Problem“, sagte er in Brüssel.

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Und wir brauchen Solidarität mit anderen Ländern, insbesondere Deutschland, das sich gerade in einer politischen Krise befindet.“

Luxemburgs Regierungschef ist über die CSU verärgert

Zum Auftakt des EU-Gipfels hat sich Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel verärgert über das Vorgehen der CSU in der Migrationspolitik gezeigt.

Es kann nicht sein, dass irgendeine bayerische Partei entscheidet, wie Europa funktioniert.“

Er hoffe, dass „auch Herr Seehofer verstehen wird“, dass Europa in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten müsse.

Bettel warnte vor nationalen Alleingängen bei der Zurückweisung von Flüchtlingen und Migranten, wie sie Seehofer angekündigt hat: Dies würde in Europa zu einem „Domino-Effekt“ führen. Für den Abend erwarte er „schwierige“ Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs über die Migrationspolitik, sagte der Liberale aus Luxemburg.

Die Gipfelberatungen stehen unter dem Eindruck des Streits der deutschen Unionsparteien CDU und CSU.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erteilte Merkels Plänen in Brüssel eine klare Absage. Eine bilaterale Rücknahmevereinbarung mit Deutschland würde er „definitiv“ nicht unterzeichnen, sagte Babis.

Denn die Kanzlerin liegt falsch, wenn sie akzeptiert, dass illegale Migranten nach Europa kommen.“

Tschechien verfolge in der Migrationspolitik vielmehr das Ziel, „dass sie gar nicht erst kommen und zuhause bleiben“, sagte Babis.

Babis sagte weiter, die EU schwenke in der Migrationspolitik immer mehr auf die Linie der vier ost- und mitteleuropäischen Visegrad-Staaten ein, die eine Aufnahme von Migranten ablehnen. „Das ist ein Sieg für die Visegrad-Diplomatie“, sagte Babis. Der Gruppe gehören neben Tschechien noch Polen, Ungarn und die Slowakei an.

Merkel trifft Conte zu bilateralem Gespräch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist beim EU-Gipfel mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte zusammengekommen.

Beide hätten kurz vor Beginn ein „bilaterales Gespräch“ geführt, hieß es aus deutschen Regierungskreisen am Donnerstag. Merkel will mit mehreren EU-Staaten bilaterale Abkommen zur Rücknahme bereits andernorts registrierter Asylbewerber vereinbaren. Italien als Hauptankunftsland für Flüchtlinge und Migranten auf der Mittelmeerroute ist dabei für Deutschland einer der wichtigsten Staaten.

Conte verlangt seinerseits von der europäischen Partnern, die bisherigen EU-Asylregeln zu ändern. Nach diesen sind die Ankunftsländer normalerweise für Asylanträge zuständig. Conte drohte in Brüssel mit einem Veto zu den geplanten Gipfelbeschlüssen zu Migration, sollten seine Forderungen nicht erfüllt werden.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras stellte Merkel bereits eine Vereinbarung in Aussicht. Er sagte der „Financial Times“:

Wenn es hilft, macht es uns nichts aus, dass wir vielleicht einige Rückführungen aus Deutschland haben werden.“

Er forderte im Gegenzug aber eine Vereinbarung zur Familienzusammenführung von Migranten.

Juncker warnt EU: Länder mögen es nicht, fremdbestimmt zu werden

In der Debatte um Flüchtlingszentren in Nordafrika hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor neokolonialen Tönen gewarnt. Die in Frage kommenden Länder „mögen es nicht, fremdbestimmt zu werden“, sagte Juncker am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel.

Es dürfte nicht der Eindruck erweckt werde, „dass es hier Neokolonialismus geben würde“. Wenn die Botschaft der EU sei,

dass die Afrikaner zu tun haben, was wir wollen, dann wird das schiefgehen“.

Der EU-Gipfel will einem Entwurf der Abschlusserklärung zufolge die Errichtung „regionaler Ausschiffungsplattformen“ für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge und Migranten außerhalb der EU unterstützen. Dort sollen „Wirtschaftsmigranten“ und Schutzbedürftige getrennt werden. Die einen würden vermutlich nach Hause geschickt, die anderen könnten einen Asylantrag stellen.

Diskutiert werden solche Lager außerhalb Europas seit Jahren. Doch abgesehen von großen rechtlichen Bedenken winkten als Kandidaten gehandelte Länder in Nordafrika bisher ab.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte die sich abzeichnende Einigung der EU-Chefs auf die Aufnahmezentren. Er sehe eine mögliche „Trendwende in der Migrationspolitik“, sagte Kurz in Brüssel.

Wichtig sei dabei die Idee, dass „die Rettung auf dem Mittelmeer nicht automatisch zum Ticket nach Europa“ führe. Dies werde den Effekt haben, dass sich weniger Migranten auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer machten.

EU-Gipfel in Brüssel begonnen

Beherrscht vom Streit über die Asylpolitik hat der EU-Gipfel in Brüssel begonnen. Unter hohem Erfolgsdruck sucht Kanzlerin Angela Merkel dort nach einem Ausweg aus dem erbitterten Asylstreit mit der CSU.

Bis zum Wochenende will sie eine europäische Lösung präsentieren, die Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vom nationalen Alleingang bei Zurückweisungen von mehr Migranten an der deutschen Grenze abhält.

Merkel unterstrich den Schutz der europäischen Außengrenzen als vorrangiges Ziel der Asylpolitik. (dpa/afp/dts)