EU-Gipfel mit Beratungen zu Flüchtlingen und Cyberangriffen fortgesetzt

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag ihre Beratungen beim Gipfel in Brüssel fortgesetzt. Auf dem Programm stehen Gespräche über die Flüchtlingsfrage, ein verstärkter Schutz der Außengrenzen und die Abwehr von Cyberattacken. Dabei wollen die Staats- und Regierungschefs den Angriff auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag verurteilen, für den russische Agenten verantwortlich gemacht werden.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz als amtierender EU-Ratsvorsitzender will bei den Gesprächen zur Migration darauf dringen, den jahrelangen Streit über verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu beenden. In der EU wachse das Bewusstsein, „dass die verpflichtenden Quoten nicht kommen werden“, sagte er am Mittwochabend. Er wolle deshalb für das Konzept einer „verpflichtenden Solidarität“ werben, bei dem jeder Staat zwar einen Beitrag in der Migrationsfrage leiste, dieser aber „sehr unterschiedlich aussehen kann“.

Am Mittag geht es bei einem eigenen Gipfel der Eurozone dann um die Reform der Währungsunion. Es nehmen aber weiter alle Mitgliedstaaten außer dem aus der EU austretenden Großbritannien teil. Am Donnerstagabend beginnt dann der Europa-Asien-Gipfel (Asem-Gipfel), an dem auch 21 asiatische Staats- und Regierungschefs teilnehmen.

Am Vortag hatten die Staats- und Regierungschefs über eine Wiederbelebung der festgefahrenen Brexit-Gespräche beraten, ohne dass sich dabei ein Durchbruch abgezeichnet hätte. „Wir müssen in den kommenden Wochen hart arbeiten“, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Donnerstagmorgen zu den Brexit-Verhandlungen. (afp)